19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · EU-Erbrechtsverordnung
Ab dem 17.8.15 wird die neue EU-ErbVO auf alle Erbfälle innerhalb der Europäischen Union zur Anwendung kommen. Hintergrund der Verordnung ist das Ziel der EU, einen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiter-zuentwickeln. In diesem Zusammenhang ist die EU-ErbVO ein weiterer wichtiger Schritt bei der Vereinheitlichung des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts. Dabei trägt die Verordnung der wachsenden ...
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19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Europäischer Gerichtshof
Art. 56 EG und Art. 58 EG stehen der Bestimmung des § 16 Abs. 2 ErbStG entgegen, soweit diese beschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU bei der Berechnung der SchenkSt in Deutschland nur einen Freibetrag von 2.000 EUR gewährt, während unbeschränkt Steuerpflichtige in Deutschland einen höheren Freibetrag gemäß § 16 Abs. 1 ErbStG bekommen (EuGH 22.4.10, C 510/08, Mattner, ErbBstg 10, 174). Nun hat der EuGH einen Fall entschieden, in dem der ...
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19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Die vorweggenommene Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen ist eine beliebte Übertragungsvariante und wird in Abhängigkeit vom Gegenstand der Übertragung als Alternativmodell zur Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt gesehen (dazu auch Brüggemann, ErbBstg 12, 283 ff.). Bei der Übertragung von Anteilen an einer Personengesellschaft gegen wiederkehrende Leistungen müssen steuerrechtlich allerdings einige Besonderheiten in die Gestaltungsüberlegungen einbezogen werden, wenn ...
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19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Die Finanzverwaltung hat einen neuen Erlass zur einkommensteuerlichen Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (im Folgenden „Nießbrauchserlass“) herausgegeben (BMF 30.9.13, IV C 1-S 2253/07/10004, BStBl I 13, 1184). Er tritt an die Stelle des Nießbrauchserlasses vom 4.7.98 (BStBl I 98, 914) und ist für alle noch offenen Fälle anzuwenden (Nießbrauchserlass, Tz. 68), soweit für Altfälle nicht bereits bestehende ...
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19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbengemeinschaft
Im Rahmen des § 211 S. 1 BGB ist im Falle mehrerer Erben nicht auf die Annahme der Erbschaft durch den letzten Erben, sondern auf die Annahme der Erbschaft durch den Miterben abzustellen, der im Einzelfall in Anspruch genommen wird (OLG Frankfurt 3.9.13, 15 U 92/12, Abruf-Nr. 133588 ).
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19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Hat der Erblasser über sein gesamtes im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vorhandenes Vermögen in der Weise verfügt, dass er alle Bedachten einheitlich als Erben bezeichnet hat, ist von einer Erbeinsetzung nach Quoten auszugehen, wobei sich die Höhe der Erbteile regelmäßig nach dem Wertverhältnis der zugewiesenen Gegenstände richtet (OLG Düsseldorf 19.7.13, 3 Wx 56/13, Abruf-Nr. 133011 ).
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19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Die Kombination einer „Schlusserbeneinsetzung“ mit Einräumung einer Abänderungsbefugnis zugunsten des überlebenden Ehegatten bei ausdrücklicher Anordnung der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen können Anhaltspunkte dafür sein, dass die Ehegatten die Formulierung „für den Fall des gleichzeitigen Versterbens“ nicht im Wortsinn verwendet haben, sondern den Fall des zeitlich nacheinander Versterbens geregelt haben (OLG München 24.10.13, 31 Wx 139/13, Abruf-Nr. 133654 ).
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19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorsorgevollmacht
Eine wirksam erteilte Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen. Das gilt nicht, wenn erhebliche Bedenken gegen die Eignung oder Redlichkeit des Bevollmächtigten bestehen. (BGH 14.8.13, XII ZB 206/13, Abruf-Nr. 133977 )
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19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die fünfjährige Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 Nr. 4 ErbStG a.F. endet nicht vorzeitig mit dem Tod des Erwerbers (FG Münster 12.6.13, 3 K 204/11 Erb, Abruf-Nr. 133365 , Revision eingelegt, BFH II R 25/13).
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19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Insolvenzverfahren
Eine während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen entstandene Erbschaftsteuer kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Steuerpflichtigen festgesetzt werden (Niedersächsisches FG 12.7.13, 3 K 436/12, Abruf-Nr. 133980 ).
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