21.04.2021 · Nachricht aus ErbBstg · Grundstücksvermächtnis
Die Eheleute setzten sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre beiden Kinder je hälftig zu Schlusserben ein. Die Kinder waren mit Grundstücksvermächtnissen zugunsten der Enkelkinder belastet. Der Überlebende der Ehegatten verstarb am 26.2.09. Erst mit Antrag vom 26.10.20 machten die Enkelkinder ihre Vermächtnisse im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzes geltend – und damit allerdings zu spät.
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26.03.2021 · Nachricht aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeit
Durch den zugunsten des Beklagten erfolgten Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 Abs. 1 ZPO ist der Kläger regelmäßig beschwert, wie der BGH jüngst nochmals klargestellt hat.
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26.03.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentsauslegung
Mit einem nicht alltäglichen Sachverhalt hatte sich das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 27.1.21 zu beschäftigen. Der Enkel machte – trotz einer im gemeinschaftlichen Ehegattentestament vorgesehenen Pflichtteilsstrafklausel – als Erbe seiner vorverstorbenen Mutter Erbansprüche nach seiner Großmutter geltend. Zuvor hatte er seinen Großvater ermordet.
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26.03.2021 · Nachricht aus ErbBstg · Antragsverfahren
Die Frage, wer bei der Beantragung eines quotenlosen Erbscheins seine Zustimmung erteilen muss, ist umstritten. Die zwei bekanntesten obergerichtlichen Entscheidungen hierzu liegen diametral auseinander. Während das OLG München in seinem Beschluss vom 10.7.19 (31 Wx 242/19) fordert, dass alle in Betracht kommenden Erben auf die Aufnahme der Erbquoten im Erbschein verzichten müssen, lässt es das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss ausreichen, dass nur die Antragsteller auf die Angaben der ...
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26.03.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Notarieller Erbvertrag
Der BGH hatte in seinem Beschluss vom 27.1.21 erstmals Gelegenheit, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und inwieweit der Rücktritt von einem Erbvertrag bei Geschäftsunfähigkeit des Erklärungsgegners auch einem von diesem wirksam rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten zugehen kann.
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26.03.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentsgestaltung
Kaufrechtsvermächtnisse gehören aus zivilrechtlicher Sicht zu den anerkannten Instrumenten der Testamentsgestaltung. Aufgrund der früheren Rechtsprechung des BFH wurde davon ausgegangen, dass der Erwerb eines Grundstücks aufgrund eines solchen Kaufrechtsvermächtnisses der Erbschaftsteuer unterliegt und daher nach § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Jüngst hat der BFH (16.1.19, II R 7/16, Abruf-Nr. 209149 ) seine Rechtsprechung hierzu allerdings eingeschränkt.
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26.03.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksschenkung
Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerlich selbstständig zu beurteilen. Die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften auf Grundlage fiktiver Gestaltungen findet nicht statt – so der BFH in seiner Entscheidung vom 25.8.20.
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26.03.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Fiktive Zugewinnausgleichsforderung
Ein nach Eintritt in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen erworbener Pflichtteilsanspruch ist eine rechtlich geschützte Position von wirtschaftlichem Wert. Sie ist daher bei der Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung dem Anfangsvermögen des erwerbenden Ehegatten hinzuzurechnen – wie der BFH mit seiner Entscheidung am 22.7.20 jüngst klargestellt hat.
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26.03.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Musterfall
Der Nießbrauch an GmbH-Beteiligungen ist eine in der Praxis beliebte Gestaltungsform, die regelmäßig eine flexible Zuweisung von Vermögenssubstanz auf der einen und den daraus fließenden Erträgen auf der anderen Seite ermöglicht. Je nach Zielsetzung werden unterschiedliche Nießbrauchmodelle gewählt. Der Vorbehaltsnießbrauch wird häufig zur Gestaltung der Unternehmensnachfolge genutzt, während der Zuwendungsnießbrauch auf die Versorgung von Angehörigen im Rahmen der ...
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