29.10.2019 · Nachricht aus ErbBstg · IWW-Webinare Erbfolgebesteuerung
Von den Änderungen der ErbStR 2019 bis zu den steuerlichen Aspekten der Erbauseinandersetzung: Hans Günter Christoffel bringt Sie im IWW-Webinar Erbfolgebesteuerung am 14.11.19 auf den neuesten Stand!
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29.10.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Hofübergabe
Zu den ertragsteuerlichen Folgen der Übertragung von L+F-Betrieben mit Nießbrauchsrechten sind in diesem Jahr wichtige Entscheidungen ergangen. Insbesondere das Urteil des BFH zur Aufdeckung stiller Reserven bei der Übertragung von Gewerbebetrieben unter Nießbrauchsvorbehalt (BFH 25.1.17, X R 59/14, DStR 17, 1308) hatte zu Unsicherheiten geführt und die Frage aufgeworfen, ob sich daraus Auswirkungen auf die Beurteilung des Nießbrauchs als Gestaltungsinstrument ergeben. Der folgende ...
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29.10.2019 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Frankfurt
Auch ein handschriftlich verfasstes Schriftstück, das der Erblasser mit „Entwurf Testament“ überschrieben hat, kann eine gültige letztwillige Verfügung darstellen (so OLG Frankfurt 30.8.19, 10 W 38/19, Abruf-Nr. 211892 ). Allerdings muss in einem solchen Fall feststehen, dass das Schriftstück nach dem Willen des Erblassers als wirksame Verfügung von Todes wegen gelten soll. Daran hat es jedoch im Fall des OLG Frankfurt letztlich gefehlt.
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29.10.2019 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht München
Das OLG München hatte sich in seinem Beschluss vom 3.9.19 (31 Wx 118/18, Abruf-Nr. 211893 ) mit der Frage der Kostentragung zu beschäftigen, wenn im Verfahren über die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses der Antrag zurückgenommen wird.
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29.10.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuerrichtlinien
Im Vorfeld der Verabschiedung der ErbStR 2019 durch den Bundesrat hatte der federführende Finanzausschuss einige Änderungen am Richtlinienentwurf der Bundesregierung vorgeschlagen. Diese betrafen die Poolregelung, die jungen Finanzmittel und den Zweijahreszeitraum für das junge Verwaltungsvermögen im Rahmen der Verbundvermögensaufstellung sowie den Steuerabzug auf das miterworbene nicht begünstigte Vermögen nach § 28a ErbStG. Der Bundesrat ist den Empfehlungen des Finanzausschusses aber ...
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29.10.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Das FG Münster hat mit Beschluss in einem AdV-Verfahren § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG für verfassungswidrig erklärt (FG Münster 3.6.19, 3 V 3697/18 Erb, rechtskräftig, Abruf-Nr. 211888 , Hauptverfahren 3 K 2174/19 Erb). Die Anwendung der 90 %-Regel des § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG führt danach zu einem nicht nachvollziehbaren Ergebnis. Insofern sei auch zweifelhaft, ob dieses Ergebnis durch den Gesetzeszweck, Missbrauch zu verhindern, gedeckt sei.
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29.10.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Behält sich die Erblasserin eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vor, geht das eingebrachte Vermögen nicht auf den Trust über, da der Trust über das Vermögen im Verhältnis zur Errichterin nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann. Im Falle des Todes gehört das im Trust angelegte Vermögen daher zum Nachlass und unterliegt der ErbSt.
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04.10.2019 · Nachricht aus ErbBstg · Pressemitteilung
Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 30.7.19 (5 K 2332/17) hat das FG Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sogenannte „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen“ vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, keinen vollen Sonderausgabenabzug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten kann, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als dauernde Last (= voller ...
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30.09.2019 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Braunschweig
Ist in einem notariellen Testament Testamentsvollstreckung angeordnet, beginnt das Amt des Testamentsvollstreckers (TV) mit der Erklärung der Amtsannahme gegenüber dem Nachlassgericht. Für manche Geschäfte des TV reichen die Vorlage des öffentlichen Testaments und der Eröffnungsniederschrift sowie ein Nachweis der Amtsannahme aus. Dieser Nachweis kann durch eine Bescheinigung des Nachlassgerichts über die Annahmeerklärung des TV erbracht werden. Ein Testamentsvollstreckerzeugnis ist ...
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30.09.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unfallschadensregulierung
Mit dem LG Tübingen hat sich, soweit ersichtlich, erstmals ein Gericht mit der Frage beschäftigt, wie das Hinterbliebenengeld zu bemessen ist. Anlass war ein Verkehrsunfall, bei dem der Ehemann der Klägerin tödlich verletzt wurde. Weitere Kläger: vier volljährige Kinder und ein Bruder des Getöteten.
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