12.12.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht München
Das OLG München hat in seinem Hinweisbeschluss vom 25.10.17 (18 U 1202/17, Abruf-Nr. 198370 ) nochmals klargestellt, dass eine testamentarisch angeordnete Schiedsklausel dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber keine Wirkung entfaltet. Trotz der Schiedsklausel ist der Weg zu den staatlichen Gerichten eröffnet. Das Pflichtteilsrecht steht unter Grundrechtsschutz und beschränkt den Grundsatz der Testierfreiheit. Damit ist es dem Erblasser verwehrt, den Pflichtteilsberechtigten in Bezug auf die ...
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12.12.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Sponsoring
Nach Auffassung des BFH gilt Folgendes: Überlässt ein Dritter von ihm angestellte und entlohnte Arbeitnehmer einem Fußballverein in vollem Umfang zum Einsatz als Spieler, Trainer oder Betreuer und verzichtet er darauf, einen Vergütungsersatzanspruch für die Überlassung geltend zu machen, liegt in dem Verzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Bei einer Schenkung von einer Gesamthandsgemeinschaft sind für die Schenkungsteuer die Gesamthänder als vermögensmäßig ...
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27.11.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Altersversorgungsverpflichtungen wirken sich auf die Höhe des Verwaltungsvermögens eines Unternehmens aus und können zu einer deutlichen Reduzierung des Verwaltungsvermögens führen. Der Musterfall geht auf die Frage ein, was unter Altersversorgungsvermögen und Altersversorgungsverpflichtung i. S. des § 13b Abs. 3 ErbStG zu verstehen ist und wie diese den Umfang des steuerpflichtigen Verwaltungsvermögens beeinflussen.
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27.11.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Ausschlagung
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 21.9.17 mit einer missglückten Ausschlagung zu beschäftigen. Konkret ging es um die Frage, ob eine Ausschlagung zugunsten der Mutter angefochten werden kann, wenn sich später herausstellt, dass neben der Mutter auch eine Schwester des Erblassers zur gesetzlichen Erbfolge berufen ist.
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27.11.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeiten
Aufwendungen, um Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden zu beseitigen, deren Ursache der Erblasser gesetzt hatte, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.
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27.11.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer
In welchem Umfang Freibeträge in Fällen beschränkter Steuerpflicht zu gewähren sind, war lange Zeit umstritten. Mit Urteil vom 10.5.17 hat sich der BFH nun in einer Leitentscheidung für eine vollumfängliche Freibetragsgewährung ausgesprochen (BFH 10.5.17, II R 53/14, BFH/NV 17, 1389).
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27.11.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vor-/Nacherbschaft
Die Vorerbin gilt auch dann als Erbin, wenn sie den Beschränkungen nach § 2113 ff. BGB unterliegt und der Erblasser Dauertestamentsvollstreckung gemäß § 2209 BGB angeordnet hat, die dem Vorerben nur Erträge wie einem Nießbraucher zubilligt – so das FG Köln mit Urteil vom 29.6.17.
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27.11.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeiten
Der Erbe kann die gegen den im III. Quartal des Jahres verstorbenen Erblasser festgesetzten ESt-Vorauszahlungen für das IV. Quartal des Todesjahres als Nachlassverbindlichkeiten geltend machen.
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23.11.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Köln
Nachdem die Frist zur Ausschlagung bereits abgelaufen war, erklärte der Bruder der Erblasserin, der aufgrund gesetzlicher Erbfolge zum Miterben berufen war, die Anfechtung der Erbschaftsannahme.
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22.11.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Pressemitteilung Bundesfinanzhof
Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der BFH mit Urteil vom 30.8.17 (II R 46/15, Abruf-Nr. 197818 ) für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen.
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