24.01.2025 · Nachricht · Haftungsrecht

Pflichtteilsverzicht unwirksam beurkundet: Notar haftet

| Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.11.24 (IV ZR 263/23, Abruf-Nr. 245202 ) die Entscheidung des OLG Hamm vom 12.7.23 (11 U 148/22) bestätigt. Danach haftet ein Notar, wenn er einen Pflichtteilsverzichtsvertrag beurkundet, bei dem der (künftige) Erblasser nicht persönlich anwesend ist, sondern sich vertreten lässt. Bei dem Pflichtteilsverzicht handelt es sich um einen Vertrag nach § 2346 BGB. Einen solchen kann der Erblasser gem. § 2347 BGB nur höchstpersönlich schließen. Der Notar hatte seine Amtspflicht dadurch verletzt, dass er bei der Beurkundung die Vorschrift des § 2347 BGB übersah und eine Beurkundung unter Beteiligung eines vollmachtlosen Vertreters vornahm. |