25.06.2024 · Nachricht aus ESA · Einspruch einlegen!
In Einspruch aktuell wurden zu einer Reihe von Verfahren neue Einspruchsmuster eingestellt, darunter u. a. zu den Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei einem selbstständig Tätigen.
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24.06.2024 · Nachricht aus ESA · Außergewöhnliche Belastung
Um eine Außergewöhnlichkeit bei der Pflege von Personen anzunehmen, muss nach einer Entscheidung des FG Sachsen (24.1.24, 2 K 936/23; Rev. zugelassen, Einspruchsmuster ) die Pflege mit mindestens 10 % des gesamten pflegerischen Zeitaufwandes erfolgen. Ein Anteil von nur 5,4 % (so der Anteil im dortigen Streitfall) reiche nicht aus, um eine außergewöhnliche Belastung anzunehmen.
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 S 1 · XI R 14/23 (XI R 22/21)
Unterliegt die Überlassung von Parkplätzen, W-LAN und Fitnesseinrichtungen an Hotelgäste dem ermäßigten Steuersatz für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG) oder dem Regelsteuersatz, wenn hierüber keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden? Das Verfahren XI R 22/21 ruhte durch Beschluss vom 29.03.2022 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-516-21. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 152 · XI R 1/24
Führt die fehlende Erläuterung der Verspätungszuschlagsfestsetzung im Bescheid im Falle einer Erstattung, mangels Bestimmtheit der Verspätungszuschlagsfestsetzung zur Nichtigkeit, da eine fehlende Erläuterung gemäß § 128 Abs. 3 AO aus einer gebundenen Entscheidung keine Ermessensentscheidung machen kann? Spielt dabei eine Rolle, ob aus dem Bescheid ersichtlich war, ob eine Festsetzung gemäß § 152 Abs. 1 oder nach Abs. 2 AO erfolgt ist? Kann die fehlende Erläuterung, ob eine ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DBA FRA Art 13 Abs 5 · 2 BvR 270/24
Verfassungsgemäße Besteuerung eines Grenzgängers nach dem sog. Kassenstaatsprinzip
-- Verfassungsbeschwerde --
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UmwStG § 15 · X R 33/23
Abspaltung eines Teilbetriebs i.S. des § 15 UmwStG:Handelt es sich bei einem Rechenzentrum, EDV-Wartungsvertrag und Servicevertrag, die sowohl dem übertragenen als auch dem verbleibendem Vermögen dienen, um funktional wesentliche Betriebsgrundlagen, die mangels Teilbarkeit einer steuerneutralen Spaltung entgegenstehen?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UmwStG § 12 Abs 2 S 1 · X R 34/23
Sind die Kosten für die Zusammenführung von IT-Systemen im Rahmen einer Verschmelzung Kosten für den Vermögensübergang i.S. von § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG?
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · XI R 11/23 (XI R 34/20)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen und Parkplatzgestellung bei einer Hotelübernachtung:Handelt es sich bei Frühstücksleistungen um unselbständige Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, oder fallen diese Leistungen unter das Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG und sind mit dem Regelsteuersatz zu besteuern?Dient die Einräumung von Parkmöglichkeiten der Vermietung, so dass ein unmittelbarer ...
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · XI R 13/23 (XI R 7/21)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes einer Fremdenpension:Entspricht das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsverbot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, auch nach dem Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 - C-463/16 (EU:C:2018:22) noch Unionsrecht?Das Verfahren ruhte durch Beschluss vom 17.03.2022 bis zur ...
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23.09.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 6e · IX R 13/24
Stellen geleistete Zahlungen für eine Mietgarantie und eine sogenannte Pre-Opening-Gebühr dem Grunde nach Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar oder sind sie als sogenannte Fondsetablierungskosten gemäß § 6e des Einkommensteuergesetzes (EStG) lediglich als Anschaffungskosten zu berücksichtigen?
Ist die rückwirkende gesetzliche Geltungsanordnung des § 6e EStG (§ 52 Abs. 14a EStG) verfassungsgemäß?
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