22.02.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52d · XI R 39/22
Kommt es für das Bestehen der Übermittlungspflicht nach § 52d FGO auf die Gesellschaftsform oder auf den Status des Unterzeichners als Rechtsanwalt oder Steuerberater an?
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21.07.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 3 Abs 1b S 1 Nr 3 · XI R 4/23
Umsatzsteuerliche Behandlung der betriebsfremden Nutzung der Abwärme für das Betreiben einer Trocknungsanlage, in der unentgeltlich Holzhackschnitzel für ein verbundenes Unternehmen getrocknet werden?
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21.07.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GG Art 19 Abs 4 · 1 BvR 1060/23
Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto
--Verfassungsbeschwerde--
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22.08.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 17 Abs 4 · IX R 12/23
1. Zur Frage des hinreichenden Feststehens eines Auflösungsverlusts im konkreten Fall.
2. Eröffnet die vom Bundesfinanzhof mit Urteil vom 11.07.2017 - IX R 36/15, BFHE 258, 427, BStBl II 2019, 208 getroffene Vertrauensschutzregelung beziehungsweise typisierende Weitergeltungsanordnung dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht zwischen der Berücksichtigung von Forderungsverlusten als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung (§ 17 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) oder als ...
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21.07.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 3/23
Sind Umzugskosten beruflich veranlasst und somit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen führt und beiden Ehegatten dadurch ein eigenes Arbeitszimmer zur Verfügung steht, sich jedoch keine wesentliche Fahrzeitersparnis ergibt?
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21.07.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · III R 14/23
Können die von der Rechtsprechung benannten Beziehungen eines Steuerpflichtigen zur Immobilienwirtschaft (auch benannt als hauptberufliche Tätigkeit im Baubereich, branchenkundig, oder unter explizierter Berufsbenennung als Grundstücksmakler, Architekt, Bauunternehmer), für die Fragestellung, ob bei einer juristischen Person ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, Einfluss auf die von der Rechtsprechung entwickelten Fünf-Jahres-Zeiträume (Halte- und Verwertungszeitraum) nehmen, wenn ...
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21.07.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · XI R 22/22
Methode der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die dem Regelsteuersatz unterliegenden Bestandteile von sog. Sparmenüs beim Außer-Haus-Verkauf: Ist diese Ermittlung anhand der sog. Food & Paper Methode (Aufteilung nach dem Wareneinkaufspreis) rechtmäßig, weil es sich auch hierbei um eine einfachstmögliche Methode handelt? Oder hat die Aufteilung nach den Einzelverkaufspreisen zu erfolgen und sind dabei Brutto- oder Nettoverkaufspreise zugrunde zu legen?
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21.07.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VIII R 13/23
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sind Gewinnanteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren?
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21.07.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KraftStG § 3 Nr 7 · IV R 11/23
Kann eine Personengesellschaft kraftfahrzeugsteuerrechtlich zwei Betriebe unterhalten? Ist einer Personengesellschaft die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG für zwei Anhänger zu gewähren, auf denen sie in ihrem Betrieb erzeugtes Getreide sowohl zu den Abnehmern als auch zu der von ihr betriebenen Biogasanlage transportiert?
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21.07.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BGB § 1608 Abs 1 S 2 · III R 11/23
Sind bei der Beurteilung, ob ein schwerbehindertes und abzweigungsberechtigtes Kind zum Selbstunterhalt außerstande ist, gegenüber dem Ehegatten zu berücksichtigende Unterhaltsansprüche wegen familienrechtlich vorrangiger Unterhaltsansprüche eigener Kinder zu kürzen?
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