27.02.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 163 · XI R 26/24
Abweichende Festsetzung bzw. Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
Kann nach dem EuGH-Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.03.2007 - C-35/05 (EU:C:2007:167) ein Leistungsempfänger vom Fiskus die Erstattung einer Vorsteuer geltend machen, wenn der leistende Unternehmer insolvent ist, dessen Insolvenzverwalter einen Antrag auf Berichtigung der streitigen Rechnungen nach § 14c Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG stellt, das FA diesem Antrag stattgibt und die Umsatzsteuer an die ...
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27.02.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 50a · 1 BvR 1886/24
Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG)
-- Verfassungsbeschwerde --
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23.01.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · TabStG § 23 · VII R 26/24
Tabaksteuerfestsetzung bei illegalem Verbringen bzw. Beförderung ohne Begleitdokument:
Kann eine Festsetzung von Tabaksteuer für Lieferfahrten (Durchfuhr) erfolgen, auch wenn in dem Durchfuhrmitgliedstaat keine Kontrollen stattgefunden haben und daher keine Tabakwaren konkret festgestellt werden konnten und auch sonst keine Anknüpfungstatsachen für die Bemessung der Tabaksteuer vorhanden sind?
Das Verfahren wird fortgesetzt, nachdem der EuGH mit Beschluss vom 04.10.2024 - C-214/24 ...
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UmwStG § 20 Abs 2 S 2 · X R 8/24
Ist ein Einbringungsgewinn I, der dadurch entsteht, dass eine Stiftung als Erbin des Einbringenden die erhaltenen Anteile innerhalb der Sperrfrist veräußert, der Stiftung in ihrer Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin des Einbringenden zuzurechnen (Folge: Besteuerung mit dem regulären Einkommensteuertarif) oder --entsprechend dem Wortlaut des § 22 Abs. 6 UmwStG 2006-- unmittelbar der Stiftung (Folge: Anwendung des niedrigeren Körperschaftsteuersatzes)?
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25.11.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 3 Abs 1b S 1 Nr 3 · XI R 15/24 (XI R 17/20)
Bemessungsgrundlage von unentgeltlichen Wärmelieferungen einer Biogasanlage an andere Unternehmer1. Bemessen sich die unentgeltlichen Wärmelieferungen einer Biogasanlage an andere Unternehmer nach dem Einkaufspreis oder den Selbstkosten?2. Sind bei einer Ermittlung nach den Selbstkosten diese nach den erzielbaren Marktwerten für Strom und Wärme (sog. Marktwertmethode) oder nach dem Verhältnis der erzeugten Mengen an elektrischer und thermischer Energien in der einheitlichen Messgröße kWh ...
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 30/24
Handelt es sich bei dem ausdrücklich vertraglich vereinbarten Zinsverzicht (hier: Schenkung der Differenz zwischen Nominalkaufpreis und dem abgezinsten Barkaufpreis bei der Veräußerung eines Grundstücks gegen Ratenzahlung zwischen nahen Angehörigen), um einen Kapitalnutzungsvorteil, der als Schenkung unter Lebenden im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu beurteilen ist und damit nicht dem Besteuerungstatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG unterliegt?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 3 Nr 20 Buchst d · V R 22/24
In welchem Umfang ist einer Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG zu gewähren?
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 3 Nr 13 · V R 33/23
Zur Auslegung des Begriffs der berufsbildenden Einrichtungen gemäß § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes.
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 3 Nr 13 · V R 32/23
Erfasst die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 13 des Gewerbsteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres 2017 auch die Veräußerung einer privaten allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung?
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 Abs 2 S 1 · IV R 15/24
Gehören Liquidationen und Grundstücksveräußerungen geschlossener Immobilienfonds (Zielfonds) und in Zusammenhang damit auf Ebene der Zielfonds realisierte Erlöse einer vermögensverwaltenden Ober-Personengesellschaft zu zurechenbaren (Zähl-)Objekten im Rahmen der Drei-Objekt-Grenze, die entsprechend dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 26.03.2004, BStBl I 2004, 434 (Rz 14, 18) zum Vorliegen eines Gewerbebetriebs (gewerblicher Grundstückshandel) bei der ...
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