22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 33 Abs 2 · VI R 23/24
Sind ärztlich verordnete Nahrungsergänzungsmittel bei Krebserkrankungen zwangsläufig im Sinne des § 33 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes?
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 10/24
Kann eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Ausreichung eines Darlehens mit unsicherer Rückzahlung erst angenommen werden, wenn der Ausfall der Ansprüche feststeht oder ist bereits bei Ausreichung des Darlehens mit unsicherer Rückzahlung ein Zufluss und damit eine vGA beim Gesellschafter anzunehmen?
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 33 Abs 4 S 2 · VI R 22/24
Begehren auf Berücksichtigung von Zivilprozesskosten zur Abwehr der Rückabwicklung eines Übergabe- und Altenteilvertrags.Muss sich die nach § 33 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erforderliche Gefahr auf eine vorübergehende oder dauerhafte Existenzvernichtung (zum Beispiel im Sinne einer Erwerbsunfähigkeit) beziehen?Zur Frage der Auslegung des Tatbestandsmerkmals einer Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen bei § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG.
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 3 · VIII R 19/24
Übertragung einer Pensionszusage auf einen Pensionsfonds1. Muss im Hinblick auf das vereinbarte Pensionsalter bei einer wesentlichen Änderung der Pensionszusage nach der erstmaligen Zusage erneut geprüft werden, ob die Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist?2. Löst die Auslagerung der Pensionsverpflichtung gegen Zahlung eines Einmalbetrags den Zufluss eines Vermögensvorteils in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung aus (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG)?3. Kann die ...
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 13/24
Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand eines selbständig tätigen LotsenStellt der Lotsbezirk in einem Hafen eine großräumige Betriebsstätte dar, weil alle Fahrstrecken in einem durch normative Regelungen begrenzten Einzugsbereich umfasst sind und eine Lotsenstation als ortsfeste Einrichtung vorliegt?
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52d S 2 · VI R 17/24
War ein Steuerberater im Juni beziehungsweise Juli 2023 zur elektronischen Einreichung einer Klage nach § 52d der Finanzgerichtsordnung verpflichtet, wenn ihm die betreffende Einspruchsentscheidung im Juni 2023 vom Finanzamt zugestellt wurde?
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 1 · VIII R 15/24
Welche Bedeutung kommt dem durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285) in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EStG eingeführten Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" und den damit in Zusammenhang stehenden Regelungen (§ 9 Abs. 4 Satz 2 ff. EStG) für die Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG zu?
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 27 Abs 1 S 3 · VIII R 16/24
Feststellung einer Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 KStG1. Liegt eine Leistung im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG vor, wenn bei der Auflösung einer ausländischen (hier: französischen) Gesellschaft ohne Liquidation sämtliche Vermögensgüter und Verbindlichkeiten im Wege der Anwachsung auf den Alleingesellschafter übergehen und sich die Rechtsfolgen ausschließlich nach dem ausländischen (hier: französischen) Recht bestimmen?2. Reicht es für die Begründung eines Zuflusses ...
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 18/24
Ob und in welchem Umfang stellt die von einem Unternehmen in ihren Geschäftsräumen ausgerichtete Feierlichkeit anlässlich eines Wechsels im Amt des Vorstandsvorsitzenden mit hunderten geladenen Gästen -darunter auch acht Familienangehörige-, wobei nicht alle Arbeitnehmer eingeladen waren, Arbeitslohn beim ausscheidenden Vorstandsvorsitzenden dar?
Zur Frage der Differenzierung der R 19.3 Abs. 2 Nr. 3 und 4 der Lohnsteuer-Richtlinien.
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 37b · VI R 13/24
Handelt es sich bei den für ausländische Arbeitnehmer entrichteten Arbeitgeberbeiträgen an ausländische Pensionsfonds um Arbeitslohn in Form von Sachlohn, der gemäß § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuert werden kann?
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