Einspruch aktuell

26.07.2023 · Nachricht aus ESA · Körperschaftsteuer

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Überlassung eines Pkw an den Alleingesellschafter trotz Nutzungsverbot

Überlässt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ein betriebliches Fahrzeug zur Nutzung, spricht nach Auffassung des FG Köln (FG Köln 8.12.22, 13 K 1001/19; Rev. zugelassen, Einspruchsmuster ) aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Fahrzeug von dem Gesellschafter-Geschäftsführer tatsächlich auch für private Fahrten genutzt wird. Dies gilt – unabhängig davon, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer die ... > lesen

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25.07.2023 · Nachricht aus ESA · Erbschaftsteuer

Ausschluss des fristgerechten Einzugs in das Familienheim wegen Zeitmietvertrag zur Finanzierung des Umzugs der Erblasserin..

Das FG München (26.10.22, 4 K 2183/21; Rev. BFH II R 48/22, Einspruchsmuster ) hat zur Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG bei Umzug der pflegebedürftigen und hochbetagten Erblasserin in eine Pflegeeinrichtung entschieden. Musste eine pflegebedürftiger und hochbetagter Erblasser in ein Pflegeheim umziehen und zur Finanzierung der Pflegeheimkosten seine bisher selbstgenutzte eigene Wohnung vermieten, so steht nach dem Urteil ein auf vier Jahre geschlossener ... > lesen

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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 · XI R 24/22 (XI R 22/18)

Vorsteuer, Holding, Beteiligungsgesellschaft, Unternehmen

Das Verfahren XI R 22/18 war durch Beschluss vom 23.09.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-98/21 ausgesetzt. Das Verfahren wurde nach Ergehen des Beschlusses des EuGH vom 08.09.2022 wieder aufgenommen.Zum Vorsteuerabzug bei einer Holdinggesellschaft, deren einziger Zweck der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen ist. > lesen

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22.02.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52d · XI R 39/22

Elektronische Übermittlungspflicht, Verpflichtung

Kommt es für das Bestehen der Übermittlungspflicht nach § 52d FGO auf die Gesellschaftsform oder auf den Status des Unterzeichners als Rechtsanwalt oder Steuerberater an? > lesen

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21.07.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 3 Abs 1b S 1 Nr 3 · XI R 4/23

Abwärme, Unentgeltlichkeit, Biogasanlage, Blockheizkraftwerk

Umsatzsteuerliche Behandlung der betriebsfremden Nutzung der Abwärme für das Betreiben einer Trocknungsanlage, in der unentgeltlich Holzhackschnitzel für ein verbundenes Unternehmen getrocknet werden? > lesen

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21.07.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GG Art 19 Abs 4 · 1 BvR 1060/23

Anfechtungsbefugnis, Anfechtungsklage, Anteilseigner, Drittanfechtung, Gesonderte Feststellung, Kapital, Kapitalgesellschaft, Klagebefugnis, Körperschaftsteuer, Rechtsschutz, Steuerliches Einlagekonto, Verfassung, Zulässigkeit

Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto --Verfassungsbeschwerde-- > lesen

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22.08.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 17 Abs 4 · IX R 12/23

Auflöungsverlust, Vertrauensschutz, Bürgschaft, Nachträgliche Anschaffungskosten, Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, Einkünfte aus Kapitalvermögen

1. Zur Frage des hinreichenden Feststehens eines Auflösungsverlusts im konkreten Fall. 2. Eröffnet die vom Bundesfinanzhof mit Urteil vom 11.07.2017 - IX R 36/15, BFHE 258, 427, BStBl II 2019, 208 getroffene Vertrauensschutzregelung beziehungsweise typisierende Weitergeltungsanordnung dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht zwischen der Berücksichtigung von Forderungsverlusten als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung (§ 17 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) oder als ... > lesen

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21.07.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 3/23

Umzugskosten, Werbungskosten, Nichtselbständige Arbeit, Arbeitszimmer, Berufliche Veranlassung, Fahrzeitersparnis

Sind Umzugskosten beruflich veranlasst und somit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen führt und beiden Ehegatten dadurch ein eigenes Arbeitszimmer zur Verfügung steht, sich jedoch keine wesentliche Fahrzeitersparnis ergibt? > lesen

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21.07.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · III R 14/23

Gewerbesteuermessbetrag, Gewerbesteuer, GmbH, Erweiterte Kürzung, Immobilie, Gewerblicher Grundstückshandel

Können die von der Rechtsprechung benannten Beziehungen eines Steuerpflichtigen zur Immobilienwirtschaft (auch benannt als hauptberufliche Tätigkeit im Baubereich, branchenkundig, oder unter explizierter Berufsbenennung als Grundstücksmakler, Architekt, Bauunternehmer), für die Fragestellung, ob bei einer juristischen Person ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, Einfluss auf die von der Rechtsprechung entwickelten Fünf-Jahres-Zeiträume (Halte- und Verwertungszeitraum) nehmen, wenn ... > lesen

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21.07.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · XI R 22/22

Bemessungsgrundlage, Steuersatz, Aufteilung, Sparmenü

Methode der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die dem Regelsteuersatz unterliegenden Bestandteile von sog. Sparmenüs beim Außer-Haus-Verkauf: Ist diese Ermittlung anhand der sog. Food & Paper Methode (Aufteilung nach dem Wareneinkaufspreis) rechtmäßig, weil es sich auch hierbei um eine einfachstmögliche Methode handelt? Oder hat die Aufteilung nach den Einzelverkaufspreisen zu erfolgen und sind dabei Brutto- oder Nettoverkaufspreise zugrunde zu legen? > lesen

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