26.04.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 31/2000 Art 1 Abs 5 Buchst a · C-674/20
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien), eingereicht am 10. Dezember 2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 1 Abs. 5 Buchst. a der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") dahin auszulegen, dass eine nationale Rechtsvorschrift, die ...
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26.04.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-56/21
Vorabentscheidungsersuchen der Mokestiniu gincu komisija prie Lietuvos Respublikos vyriausybes (Litauen), eingereicht am 29. Januar 2021, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine nationale Regelung, nach der ein Mehrwertsteuerpflichtiger nur dann entscheiden kann, für eine mehrwertsteuerbefreite Immobilie Mehrwertsteuer zu berechnen, wenn die Immobilie auf einen Steuerpflichtigen übertragen wird, der zum Zeitpunkt des Umsatzes eingetragener Mehrwertsteuerpflichtiger ist, mit der Auslegung der Art.
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26.04.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-52/21
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Liege (Belgien), eingereicht am 28. Januar 2021, zu folgender Frage:
Ist Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer Regelung oder einer nationalen Praxis entgegensteht, wonach die in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften, die Dienstleistungen von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften in Anspruch nehmen, in Bezug auf die von diesen in Rechnung gestellten Beträge ...
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26.04.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-53/21
Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'appel de Liege (Belgien), eingereicht am 28. Januar 2021, zu folgender Frage:
Ist Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer Regelung oder einer nationalen Praxis entgegensteht, wonach die in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften, die Dienstleistungen von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften in Anspruch nehmen, in Bezug auf die von diesen in Rechnung gestellten Beträge ...
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26.04.2021 · Anhängiges Verfahren · EURL 2018/822 Art 1 Nr 2 · C-694/20
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 21. Dezember 2020, zu folgender Frage:
Verstößt Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen gegen das Recht auf ein faires Verfahren, wie es in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ...
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26.04.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-55/21
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 28. Januar 2021, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 11 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 und Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 dahin auszulegen, dass sie den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegen, Regelungen zur Erstattung der Verbrauchsteuer einschließlich auf Tabakwaren zu erlassen, die in den steuerrechtlich freien Verkehr ...
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23.04.2021 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 4418 · C-72/21
Vorabentscheidungsersuchen des Augstaka tiesa (Senats) (Lettland), eingereicht am 04.02.2021, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass die Unterposition 4418 20 der Kombinierten Nomenklatur ...
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