21.05.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 50 Abs 2 S 2 Nr 4 Buchst b · 2 BvR 148/21
Kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners
--Verfassungsbeschwerde--
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Einspruchsmuster
21.05.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · XI R 8/21
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Stromlieferungen bei umsatzsteuerfreier VermietungHandelt es sich bei Stromlieferungen über eine Photovoltaikanlage des Vermieters an die Mieter um eine unselbständige Nebenleistung der steuerfreien Vermietung?
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21.05.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 4/21
Genügt für die Annahme einer vGA bereits die jederzeitige Möglichkeit zur unentgeltlichen Nutzung der im EU-Ausland (hier: Spanien) belegenen Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft durch deren in Deutschland ansässige Gesellschafter ohne Rücksicht auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung? Gilt dies selbst dann, wenn die jeweils nur kurzfristigen Aufenthalte nur die beabsichtigte Veräußerung der Immobilie fördern sollten? Liegt in der Annahme einer vGA ein Verstoß gegen die ...
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21.05.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 32/20
Setzt die Besteuerung vom Finanzamt gezahlter Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen eine Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen voraus? Mindern vom Arbeitnehmer anlässlich der Privatnutzung seines Dienstwagens selbst getragene Mautgebühren, Fähr- und Parkkosten sowie AfA für einen selbst angeschafften Fahrradträger den nach der 1 %-Methode ermittelten geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugüberlassung? Sind die Höhe der Kinderfreibeträge im Veranlagungszeitraum ...
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21.05.2021 · Anhängiges Verfahren · EGV 338/97 Art 2 Buchst j · VII R 17/21
Ist bei Einfuhr einer die Freimenge gemäß Art. 57 Abs. 5 Buchst. a der VO 865/2006 übersteigenden Menge Kaviars ohne Einfuhrgenehmigung die gesamte verbrachte Menge oder nur der die Freimenge übersteigende Anteil zu beschlagnahmen? Fallen unter den Begriff der persönlichen oder Haushaltsgegenstände nach Art. 2 Buchst. j der VO 338/97 auch als Geschenk für Angehörige vorgesehene Waren?
Das Verfahren VII R 23/18 war durch Beschluss vom 15.10.2019 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter ...
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21.05.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 14/21
Kann eine Personengesellschaft nur dann in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert werden, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind?
Das Verfahren V R 45/19 war durch Beschluss vom 01.09.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-868/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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14.05.2021 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 27 Abs 1 Buchst d · C-166/21
Klage der Kommission gegen die Republik Polen, eingereicht am 12. März 2021, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 27 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke und aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen hat, dass sie dem Importeur von zur Herstellung von Arzneimitteln verwendetem Ethylalkohol ...
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