04.03.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 167 · C-98/21
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 23.09.2020, eingereicht am 15.02.2021, zu folgenden Fragen:
1. Sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin gehend auszulegen, dass einer geschäftsleitenden Holding, die steuerpflichtige Ausgangsumsätze an Tochtergesellschaften ausführt, das Recht auf Vorsteuerabzug auch für ...
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04.03.2021 · Anhängiges Verfahren · EUV 952/2013 Art 22 Abs 6 · C-636/20
Vorabentscheidungsersuchen des Pecsi Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 25.11.2020, zu folgender Frage:
Sind im Verfahren einer Zollbehörde, die nicht als Gericht handelt, Art. 22 Abs. 6 und Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union dahin auszulegen, dass die Zollbehörde das Anhörungsrecht sowohl in von Amts wegen als auch in auf Antrag eingeleiteten Verfahren gewähren muss?
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03.03.2021 · Anhängiges Verfahren · AuslInvestmG § 18 · VIII R 13/20
: Kann ein inländischer unbeschränkt steuerpflichtiger Anleger die Pauschalbesteuerung der Einkünfte aus Anteilen an ausländischen thesaurierenden, sog. "schwarzen" Investmentfonds allein durch die Vorlage von Rechenschaftsberichten, Depotauszügen und sonstigen, auf Grundlage des einschlägigen ausländischen (Steuer-)Rechts gefertigten Unterlagen abwenden?
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22.02.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 23/20
Umsatzsteuerrechtliche Bestimmung des Leistungsorts bei elektronischen DienstleistungenHat die Klägerin ausreichend nachgewiesen, dass die elektronischen Dienstleistungen an einen Leistungsempfänger erbracht wurden, der sein Unternehmen im Ausland betreibt, und der Ort der Leistung somit nicht im Inland liegt?
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22.02.2021 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 9 Nr 3 · I R 32/20
Gewerbesteuer: Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei inländischen Betriebsstätten - Aufteilung der Gewinne zwischen ausländischem Ort der Geschäftsleitung und inländischer Betriebsstätte1. Wird nach einem DBA der im Inland befindlichen Betriebsstätte (hier: Baustellen zum Bau von Wohnungen) eines Vertragsstaats das Besteuerungsrecht zugewiesen (Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 DBA-Niederlande), löst dies dann, entweder grundsätzlich oder im Hinblick auf detaillierte inländische ...
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22.02.2021 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 7 S 1 Nr 2 · I R 31/20
Rückwirkende Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 trotz fehlender Flankierung durch die erstmals im VZ 2009 geltende Spartentrennung - Bindung an eine versehentlich vom Gesetzgeber geschaffene Rechtslage - Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht1. Kann der gesetzliche Ausschluss der Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung in Veranlagungszeiträumen vor 2009 nach § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2, § 34 Abs. 6 Satz 4 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 ohne ...
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18.02.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art. 267 · C-507/20
Vorabentscheidungsersuchen des Pecsi Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 8. Oktober 2020, zu folgender Frage:
Ist - insbesondere im Hinblick auf die Nr. 63 der Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-8/17, Biosafe, die Rn. 27 des Urteils in der Rechtssache C-246/16, Di Maura, und die Rn. 36 des Urteils in der Rechtssache C-396/16, T-2, sowie im Hinblick darauf, dass der Mitgliedstaat als Mehrwertsteuer keinen höheren Betrag als den erheben darf, den der Lieferer oder ...
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