21.09.2020 · Anhängiges Verfahren · AStG § 1 · I R 40/19
1. Führt der Verzicht auf Darlehenszinsen gegenüber einer ausländischen Tochter- bzw. Schwestergesellschaft zu einer verdeckten Einlage bzw. zu einer Hinzurechnung nach § 1 AStG?2. Ist bei einer Hinzurechnung nach § 1 AStG der Gewerbeertrag der Klägerin entsprechend § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG zu kürzen?3. Das Verfahren I R 14/16 war durch Beschluss vom 5. April 2017 bis zum Abschluss des beim EuGH anhängigen Verfahrens C-382/16 ausgesetzt.
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03.09.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 · C-81/20
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 12.02.2020, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Art. 2 und 273 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 325 AEUV unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die zulässt, dass sanktionierende Maßnahmen ...
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03.09.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 5 Abs 4 · C-257/20
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Varhoven administrativen sad (Bulgarien) am 09.06.2020, zu folgenden Fragen:
1. Stehen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Buchst. b des Vertrags über die Europäische Union und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor Gericht gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einer nationalen Regelung, wie der des Art. 16 Abs. 2 Nr. 3 des ZKPO (Zakon za korporativnoto podohodno oblagane ...
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03.09.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 137 · C-248/20
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 09.06.2020, zu folgender Frage:
Ist es mit der Mehrwertsteuerrichtlinie, insbesondere mit deren Art. 137, 168, 184 bis 187, 189 und 192, vereinbar, dass ein Grundeigentümer, der bei der Errichtung eines Gebäudes für die Besteuerung optiert und die auf Erwerbe im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben gezahlte Vorsteuer abgezogen hatte, zur unverzüglichen Rückzahlung des gesamten Betrags der Vorsteuer nebst ...
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03.09.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 167 · C-80/20
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 12.02.2020, zu folgenden Fragen:
1. Besteht, was die Auslegung von Art. 167 in Verbindung mit Art. 178 der Richtlinie 2006/112/EG anbelangt, in Bezug auf die Funktionsweise des Mehrwertsteuersystems ein Unterschied zwischen dem Zeitpunkt der Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug und dem der Ausübung dieses Rechts?
Insoweit ist zu klären, ob das Recht auf Vorsteuerabzug bei Fehlen einer (gültigen) ...
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03.09.2020 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2658/87 · C-99/20
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia (Rumänien), eingereicht am 24.02.2020, zu folgender Frage:
Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der VO Nr. 2658/87 des Rates dahin auszulegen, dass die im vorliegenden Rechtsstreit in Rede stehenden Waren mit der allgemeinen Bezeichnung "Komponenten für Gardinen- und Vorhangstangen bzw. fertige Rohre (lackiert, vernickelt, verchromt)" in die zolltarifliche Unterposition 8302 41 90 oder in die Unterposition 7306 30 77 dieser ...
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03.09.2020 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 12/92 Art 3 Abs 2 · C-255/20
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale del Lazio (Italien), eingereicht am 10.06.2020, zu folgender Frage:
Sind das vom Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-82/12 erlassene Urteil und Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates dahin auszulegen, dass sie der geltenden italienischen Regelung entgegenstehen, den Art. 17 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 398 vom 21.12.1990 und Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 19 von 2011 der Region Latium ...
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