18.02.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art. 267 · C-583/20
Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 6. November 2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass eine Sanktionsregelung, die es im Fall von Steuerpflichtigen, die als Risikosteuerpflichtige eingestuft sind, nicht gestattet, bei einem geringfügigen Verstoß gegen das Elektronikus Közuti Aruforgalom Ellenörzö Rendszer (EKAER) (System zur elektronischen Kontrolle des Warenverkehrs auf der Straße) eine Geldbuße zu ...
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11.02.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art. 132 Abs. 1 Buchst. b · C-513/20
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 13. Oktober 2020, zu folgender Frage:
Können Zahlungen, die als Gegenleistung für die Dienstleistung des Anlegens eines individuellen Datenblatts für jeden Nutzer geleistet werden, das das Anamneseblatt mitumfasst, das zum Erwerb von Behandlungen im Rahmen der "Klassischen Thermalkuren" berechtigt, unter den Begriff "eng verbundene Umsätze" im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der ...
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28.01.2021 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 435/90 Art 4 · C-556/20
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 23.10.2020, zu folgender Frage:
Stehen die Bestimmungen des Art. 4 der Richtlinie 90/435/EWG vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, insbesondere unter Berücksichtigung von deren Art. 7 Abs. 2, einer Bestimmung wie der in Art. 223 sexies des Code general des impots entgegen, die für die ordnungsgemäße Anwendung eines Systems zur ...
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21.01.2021 · Anhängiges Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · 2 BvR 2002/20
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Konzerndarlehen
--Verfassungsbeschwerde--
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21.01.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 18 Abs 9 · XI R 40/20
Anforderungen an den Erklärungsinhalt im Vorsteuervergütungsverfahren:Führt eine fehlerhafte Angabe der Rechnungsnummer in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zur Unwirksamkeit des Vergütungsantrags hinsichtlich der betroffenen Rechnungsposition?Das Verfahren XI R 13/17 war durch Beschluss vom 13.02.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-346/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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21.01.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32d Abs 2 Nr 1 Buchst b · VIII R 28/20
Der Kläger erwarb zwei gegenläufige Wandelschuldverschreibungen, wovon er eine mit Verlust an eine von ihm beherrschte GmbH veräußert und die andere in XETRA-Gold Inhaberschuldverschreibungen gewandelt hat, die er erst nach Ablauf eines Jahres veräußerte. Unterliegt bei dieser Konstellation der Veräußerungsverlust der Abgeltungsteuer, und ist die XETRA-Gold Inhaberschuldverschreibung ein Wertpapier im Sinne von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG und die Wandlung daher ein steuerneutraler ...
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21.01.2021 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 3 S 3 · I R 29/20
Schadensersatzleistung für den Wertverlust einer Beteiligung und eines Gesellschafterdarlehens bei Gewinnhinzurechnung des entsprechenden Bilanzverlusts nach § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG1. Muss eine Kapitalgesellschaft, die eine Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft i.S. von § 8b Abs. 1 und 2 KStG hält und die eine unter § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG fallende Teilwertabschreibung auf diese Beteiligung sowie eine Forderungsabschreibung auf ein Gesellschafterdarlehen wegen ...
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