01.04.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art. 273 · C-1/21
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo (Bulgarien), eingereicht am 04.01.2021, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 9 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften in Verbindung mit Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass er einem nationalen Rechtsinstrument wie ...
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01.04.2021 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 12/92 Art. 4 Buchst. c · C-711/20
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 31.12.2020, zu folgenden Fragen:
1. Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren im Verfahren der Steueraussetzung im Sinne von Art. 4 Buchst. c der Richtlinie 92/12/EWG befördert, wenn das Zollamt eines Mitgliedstaats der Beförderung der Waren im Verfahren der Steueraussetzung aus einem Steuerlager zu einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen registrierten Wirtschaftsbeteiligten zugestimmt hat, ...
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11.03.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 258 · C-692/20
Klage der Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 21. Dezember 2020, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen nach Art. 260 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 127 und 131 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ...
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11.03.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-647/20
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 1. Dezember 2020, zu folgender Frage:
Dürfen nach Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV Veräußerungsgewinne aus einem Immobiliengeschäft, das im Verkauf einer Immobilie besteht, die von einer nicht in der Europäischen Union ansässigen portugiesischen Staatsangehörigen erworben wurde, einer im Verhältnis zur Regelung für gebietsansässige Steuerpflichtige - bei ...
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11.03.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-582/20
Vorabentscheidungsersuchen der Inalta Curte de Casatie Si Justitie (Rumänien), eingereicht am 5. November 2020, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die es den Steuerbehörden, nachdem sie einen Steuerbescheid erlassen haben, mit dem die Anerkennung des Rechts auf ...
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11.03.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-612/20
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Cluj (Rumänien), eingereicht am 17. November 2020, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 132 Abs. 1 Buchst. i sowie die Art. 133 und 134 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass Bildungsdienstleistungen der Art, wie sie im nationalen Programm "Scoala dupa Scoala" (Schule nach der Schule) enthalten sind, unter den Begriff "mit dem Schulunterricht eng verbundene ...
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11.03.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-637/20
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 25. November 2020, zur folgenden Frage:
Ist Art. 30a der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass es sich bei einer Karte wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die den Karteninhaber berechtigt, verschiedene Dienstleistungen an einem bestimmten Ort für einen begrenzten Zeitraum und bis zu einem bestimmten Wert in Anspruch zu nehmen, um einen Gutschein handelt, und stellt er in diesem Fall ...
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