14.11.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 73 · C-521/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia (Spanien), eingereicht am 8. Juli 2019, zu folgender Frage:
Sind die Art. 73 und 78 der Mehrwertsteuerrichtlinie im Licht der Grundsätze der Neutralität, des Verbots des Steuerbetrugs und des Rechtsmissbrauchs sowie des Verbots rechtswidriger Wettbewerbsverzerrungen dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung zu ihrer Auslegung entgegenstehen, wonach in Fällen, in denen die ...
> Anhängiges Verfahren lesen
14.11.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 90 · C-802/19
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhof vom 06.06.2019, eingereicht am 31.10.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage auf der Grundlage des EuGH-Urteils Elida Gibbs Ltd. vom 24.10.1996 - C-317/94 (EU:C:1996:400) berechtigt?
2. Bei Bejahung: Widerspricht es den Grundsätzen der Neutralität und der Gleichbehandlung ...
> Anhängiges Verfahren lesen
07.11.2019 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 78 · C-496/19
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale della Campania (Italien), eingereicht am 25. Juni 2019, zu folgender Frage:
Steht die im Zuge der Einfuhr vorgenommene physische Prüfung der Waren der Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der zollrechtlichen Feststellung nach Art. 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften entgegen?
> Anhängiges Verfahren lesen
07.11.2019 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-478/19
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 19. Juni 2019, zu folgender Frage:
Steht das Gemeinschaftsrecht - und insbesondere die Bestimmungen des Vertrags betreffend die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof - der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift wie der des Art. 35 Abs. 10-ter des Decreto-legge Nr. 223/2006 (soweit dieser Erleichterungen bei Hypotheken- und Katastersteuern auf ...
> Anhängiges Verfahren lesen
07.11.2019 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3950/92 Art 2 Abs 2 UAbs 3 · C-464/19
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 14. Juni 2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist das Unionsrecht in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, dahin auszulegen, dass die Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats mit Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 dazu führt, dass die Verpflichtung der Erzeuger zur Entrichtung der Zusatzabgabe unter den in dieser Verordnung bestimmten ...
> Anhängiges Verfahren lesen
31.10.2019 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 107 Abs 1 · C-596/19
Klage der Kommission gegen Ungarn, eingereicht am 06.08.2019, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 27.06.2019 in der Rechtssache T-20/17, Ungarn/Kommission, aufzuheben,
- den zweiten und dritten Klagegrund zurückzuweisen, die Ungarn in der beim Gericht eingereichten Klageschrift geltend gemacht hat und mit denen es eine Verletzung der Begründungspflicht und einen Ermessensmissbrauch rügt, sowie Ungarn sämtliche im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren ...
> Anhängiges Verfahren lesen
31.10.2019 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 357/88 Art 2 Buchst d · C-786/19
Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 22.02.2019, eingereicht am 23.10.2019, zu folgender Frage:
Ist Art. 2 Buchst. d), zweiter Gedankenstrich in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1, 1. Halbsatz der Richtlinie 88/357/EWG bzw. Art. 46 Abs. 2 der Richtlinie 92/49/EWG im Hinblick auf die Beurteilung des Mitgliedstaates, in dem das Risiko belegen ist, dahingehend auszulegen, dass es sich hierbei im Falle der Absicherung von Risiken im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Seeschiffs um den Staat ...
> Anhängiges Verfahren lesen