10.08.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 435/90 Art 1 Abs 2 · C-116/16
Vorabentscheidungsersuchen des Östre Landsret (Dänemark), eingereicht am 25.02.2016, zu folgenden Fragen:
1. Kann sich ein Mitgliedstaat nur dann auf Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie, der die Anwendung einzelstaatlicher Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen betrifft, berufen, wenn er eine spezifische einzelstaatliche Bestimmung zur Umsetzung von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie erlassen hat oder wenn das nationale Recht allgemeine Bestimmungen oder Grundsätze zu ...
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10.08.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 49/2003 Art 1 Abs 1 · C-118/16
Vorabentscheidungsersuchen des Östre Landsret (Dänemark), eingereicht am 25.02.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2003/49/EG1 dahin auszulegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige und unter Art. 3 der Richtlinie fallende Gesellschaft, die - unter Umständen wie den hier vorliegenden - Zinsen von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft erhält, als "Nutzungsberechtigte" dieser Zinsen im Sinne der ...
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03.08.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 146 Abs 1 Buchst e · C-288/16
Vorabentscheidungsersuchen des Augstaka tiesa (Lettland), eingereicht am 23.05.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 146 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Steuerbefreiung nur dann zur Anwendung kommt, wenn eine unmittelbare Rechtsbeziehung oder eine gegenseitige vertragliche Beziehung zwischen dem Erbringer der Dienstleistungen und dem Empfänger oder Versender der Waren besteht?
2.
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03.08.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 11 · C-246/16
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Siracusa (Italien), eingereicht am 28.04.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist es angesichts des Art. 11 Teil C Abs. 1 und des Art. 20 Abs. 1 Buchst. b Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG über die Minderung der Besteuerungsgrundlage und über die Berichtigung der für steuerpflichtige Umsätze in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer im Fall vollständiger oder teilweiser Nichtbezahlung der von den Parteien vereinbarten Gegenleistung ...
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03.08.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 296 Abs 2 · C-262/16
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12.05.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist im Rahmen der gemeinsamen Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger in Kapitel 2 von Titel XII der Richtlinie 2006/112/EG des Rates ihr Art. 296 Abs. 2 dahin auszulegen, dass er abschließend regelt, wann ein Mitgliedstaat einen landwirtschaftlichen Erzeuger von der gemeinsamen Pauschalregelung ausnehmen kann? Insbesondere:
1.1.
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06.07.2016 · Anhängiges Verfahren · EUBes 527/2011 · C-219/16 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel des Unternehmens gegen das EuG-Urteil vom 04.02.2016 T-620/11, eingelegt am 19.04.2016, mit dem Antrag,
1. das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Neunte Kammer) vom 04.02.2016 in der Rechtssache T-620/11, soweit mit dem Urteil die Klage als unbegründet abgewiesen wird, aufzuheben und
- den Beschluss der Europäischen Kommission vom 26.01.2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) "KStG, ...
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06.07.2016 · Anhängiges Verfahren · EUBes 527/2011 · C-209/16 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland gegen das EuG-Urteil vom 04.02.2016 T-620/11, eingelegt am 14.04.2016, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 04.02.2016 in der Rechtssache T-620/11 aufzuheben, soweit es die Klage als unbegründet abweist,
- den Beschluss der Kommission vom 26.01.2011, K(2011)275 endgültig, im Verfahren "Staatliche Beihilfe C 7/2010- KStG, Sanierungsklausel" gemäß Art. 61 Abs. 1 der Satzung des ...
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