06.04.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-38/16
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 25.01.2016, zu folgenden Fragen:
1. Führt die unterschiedliche Behandlung von Fleming-Ansprüchen auf Mehrwertsteuer (die für vor dem 04.12.1996 abgelaufene Zeiträume geltend gemacht werden konnten) und Fleming-Ansprüchen auf Vorsteuer (die für vor dem 01.05.1997 abgelaufene Zeiträume, d. h. länger als Fleming-Ansprüche auf Mehrwertsteuer, geltend gemacht werden konnten) durch das ...
> Anhängiges Verfahren lesen
06.04.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 435/90 Art 1 Abs 2 · C-6/16
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 06.01.2016, zu folgenden Fragen:
1. Besteht dann, wenn eine nationale Regelung eines Mitgliedstaats im innerstaatlichen Recht von der von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 90/435/EWG vom 23. Juli 1990 eingeräumten Befugnis Gebrauch macht, Raum für eine Kontrolle der Rechtsakte oder Übereinkommen, mit denen diese Befugnis wahrgenommen wird, im Hinblick auf das Primärrecht der Europäischen Union?
2. Ist Art. 1 Abs. 2 ...
> Anhängiges Verfahren lesen
30.03.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2454/93 Art 145 Abs 2 · C-661/15
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 04.12.2015, zu folgenden Fragen:
1. a) Ist Art. 145 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex (ZK-DVO) in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 und 3 des Zollkodex dahin auszulegen, dass sich die darin enthaltene Regelung auch auf den Fall erstreckt, in dem festgestellt wird, dass zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung für eine bestimmte Ware die mit der Fertigung zusammenhängende Gefahr bestand, dass an ...
> Anhängiges Verfahren lesen
30.03.2016 · Anhängiges Verfahren · EURL 64/2011 Art 2 Abs 1 Buchst c · C-638/15
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 30.11.2015, zu folgenden Fragen:
1. Können getrocknete, flächige, unregelmäßige, teilweise entrippte Tabakblätter und/oder Teile davon nach dem ersten Trocknungsprozess und dem anschließenden Feuchthalten mit Glycerin, die durch einfache Bearbeitung (Zerkleinerung oder händisches Schneiden) geraucht werden können, als Tabakwaren im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii bzw. Art. 5 Abs. 1 ...
> Anhängiges Verfahren lesen
30.03.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst f · C-616/15
Klage der Kommission gegen Deutschland, eingereicht am 20.11.2015, mit dem Antrag,
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe f) der Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoßen, dass sie die Mehrwertsteuerbefreiung auf Dienstleistungen, die selbstständige Zusammenschlüsse von Personen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der Steuer befreit ist oder für die sie nicht Steuerpflichtige sind, an ihre Mitglieder für unmittelbare ...
> Anhängiges Verfahren lesen
30.03.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2454/93 Art 181a · C-291/15
Vorabentscheidungsersuchen des Zalaegerszegi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 15.06.2015, zu folgender Frage:
Ist Art. 181a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 02.07.1993 dahin auszulegen, dass er einer juristischen Praxis eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der der Zollwert anhand des "Transaktionswerts gleichartiger Waren" bestimmt wird, wenn der angegebene Transaktionswert als im Vergleich zum statistischen Mittel der bei der Einfuhr ...
> Anhängiges Verfahren lesen
23.03.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst f · C-605/15
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 17.11.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine nationale Regelung über die Befreiung eines selbständigen Zusammenschlusses von Personen von der Mehrwertsteuer, die keine Bedingungen oder Verfahren betreffend die Erfüllung der Voraussetzung einer Wettbewerbsverzerrung vorsieht, mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im ...
> Anhängiges Verfahren lesen