18.11.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 311 Abs 1 Nr 1 · C-471/15
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 07.09.2015, zu folgender Frage:
Können Teile von Altfahrzeugen, die ein für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasstes Autoverwertungsunternehmen aus einem Altfahrzeug entnimmt, um sie als Ersatzteile weiterzuverkaufen, unter den Umständen des vorliegenden Falles als Gebrauchsgegenstände im Sinne von Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ...
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18.11.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 56 Abs 1 Buchst a · C-453/15
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland), eingereicht am 24.08.2015, zu folgender Frage:
Ist Art. 56 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass es sich bei dem Zertifikat gemäß Art. 3 Buchst. a) der Richtlinie 2003/87/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und ...
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11.11.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3950/92 Art 1 · C-433/15
Klage der Kommission gegen die Italienische Republik, eingereicht am 06.08.2015, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die italienische Regierung dadurch, dass sie nicht gewährleistet hat, dass die Zusatzabgabe, die für den in Italien ab dem ersten Wirtschaftsjahr der tatsächlichen Erhebung der Zusatzabgabe in Italien (1995/1996) bis zum letzten Wirtschaftsjahr, in dem es in Italien zu einem Produktionsüberschuss kam (2008/2009), über die einzelstaatliche Quote hinaus erzielten ...
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04.11.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2 · C-390/15
Vorabentscheidungsersuchen des Trybuna Konstytucyjny (Polen), eingereicht am 20.07.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist Nr. 6 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 05.05.2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze geänderten Fassung ungültig, weil im Gesetzgebungsverfahren das wesentliche Formerfordernis der Anhörung des ...
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04.11.2015 · Anhängiges Verfahren · EUV 21/2013 · C-416/15
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 29.07.2015, zu folgenden Fragen,
1. Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 21/2013 des Rates zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Taiwan und Thailand versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ...
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21.10.2015 · Anhängiges Verfahren · EStG 2002 i.d.F. vom 13.12.2006 § 10d Abs 4 S 6 Halbs 2 · 2 BvR 1293/15
Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 Halbsatz 2 i.V.m. § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2007 - Nichtanwendung des § 181 Abs. 5 AO
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21.10.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 4 · C-340/15
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich), eingereicht am 07.07.2015, zu folgenden Fragen:
1. Sind drei Personenvereinigungen, die sich aus verschiedenen Angehörigen einer Familie zusammensetzen, als solche gegenüber ihren Lieferanten und gegenüber öffentlichen Stellen nach außen eigenständig auftreten, mit Ausnahme von zwei Wirtschaftsgütern über jeweils eigene Betriebsmittel verfügen, ihre Produkte jedoch zum Großteil über eine Kapitalgesellschaft, deren ...
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