01.07.2015 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8517 · C-143/15
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 26.03.2015, zu folgender Frage:
Sind die Positionen 8517, 8521, 8531 und 8543 der Kombinierten Nomenklatur dahin auszulegen, dass in eine dieser Positionen eine Ware wie ein Videomultiplexer einzureihen ist, die entwickelt worden ist, um Bestandteil eines Systems zu sein, das Bilder und Töne von daran angeschlossenen Kameras und Alarmsensoren analysieren kann und, falls gewünscht, Bilder und Töne ...
> Anhängiges Verfahren lesen
01.07.2015 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 2304 · C-144/15
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 26.03.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist Position 2304 der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden: KN) also dahin auszulegen, dass diese Tarifposition auch ein Sojaeiweißkonzentrat umfasst, das durch die Entfernung verbliebener Fette, Kohlenhydrate (oder Ballaststoffe) und Schadstoffe aus festen Rückständen (sogenanntem Sojaschrot) aus der Gewinnung von Sojaöl entsteht und durch diese Extraktion zur ...
> Anhängiges Verfahren lesen
24.06.2015 · Anhängiges Verfahren · EUV 513/2013 · C-142/15 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 24.03.2015, mit dem Antrag,
- das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären,
- den Beschluss des Gerichts in der Rechtssache T-507/13 aufzuheben,
- die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-507/13 für zulässig zu erklären, und
- die Rechtssache zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage an das Gericht zurückzuverweisen.
Vorgehend: EuG , Beschluss vom 14.1.2015 (T-507/13)
> Anhängiges Verfahren lesen
24.06.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d Nr 3 · C-130/15
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 13.03.2015, zu folgenden Fragen:
1. Welches sind im Hinblick auf die Befreiung von der Mehrwertsteuer gemäß Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie (Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige ...
> Anhängiges Verfahren lesen
17.06.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 78/2000 Art 3 Abs 1 Buchst c · C-122/15
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 10.03.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die Bestimmungen des § 124 Abs. 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes (Tuloverolaki), die eine Zusatzsteuer auf Renteneinkünfte betreffen, in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt und damit das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters im Sinne von Art. 21 Abs. 1 ...
> Anhängiges Verfahren lesen
10.06.2015 · Anhängiges Verfahren · EGV 1260/2001 · C-96/15
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Nanterre (Frankreich), eingereicht am 26.02.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 15 Abs. 2 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 im Licht ihrer Erwägungsgründe 9 und 11 und der Urteile Zuckerfabrik Jülich I und II sowie der allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätze des Verbots der ungerechtfertigten Bereicherung, der Verhältnismäßigkeit und der unternehmerischen Freiheit dahin auszulegen, dass ...
> Anhängiges Verfahren lesen
10.06.2015 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8517 · C-84/15
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 19.02.2015, zu folgender Frage:
Sind die Positionen 8517, 8518, 8519 und 8527 KN dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis im Sinne des vorliegenden Urteils (Zoneplayer), das digitale Informationen empfängt und ohne Speicherung ("Streaming") mittels fünf (integrierter) Lautsprecher(n) in Form von Tönen verstärkt wiedergibt und/oder an andere Apparate im lokalen Netzwerk weiterleitet, für eine Einreihung in ...
> Anhängiges Verfahren lesen