04.03.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c · C-520/14
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 18.11.2014, zu folgenden Fragen: 1. Sind die Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass eine Gemeinde im Zusammenhang mit dem Schülerverkehr nach einer Regelung wie der im vorliegenden Urteil umschriebenen insofern als Steuerpflichtige im Sinne dieser Richtlinie anzusehen ist?
2. Ist bei der Beantwortung dieser Frage die Regelung insgesamt zu berücksichtigen ...
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26.02.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 108 Abs 3 · C-493/14
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts - Außenstelle Linz (Österreich), eingereicht am 06.11.2014, zu folgenden Fragen:
1. Verstößt es gegen Unionsrecht, wenn eine Beihilferegelung das besondere Verfahren der AGVO nach Art. 25 in Anspruch nimmt, um damit von der Anmeldeverpflichtung nach Art. 108 Abs. 3 AEUV freigestellt zu werden, aber verschiedene Verpflichtungen des Kapitel I AGVO nicht einhält und überdies auch keinen Hinweis auf die AGVO aufweist?
2. Verstößt es ...
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26.02.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-543/14
Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs (Belgien), eingereicht am 27.11.2014, zu folgenden Fragen:
1. a) Ist dadurch, dass die Dienstleistungen von Rechtsanwälten der Mehrwertsteuer unterworfen werden, ohne dass hinsichtlich des Rechts auf Beistand durch einen Rechtsanwalt und des Grundsatzes der Waffengleichheit der Umstand berücksichtigt wird, ob der Rechtsuchende, der keinen juristischen Beistand erhält, mehrwertsteuerpflichtig ist oder nicht, die Richtlinie 2006/112/EG ...
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26.02.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 118/2008 Art 10 Abs 4 S 1 · C-64/15
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 11.11.2014 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 10 Abs. 4 Richtlinie 2008/118/EG dahingehend auszulegen, dass dessen Voraussetzungen nur dann erfüllt sind, wenn die gesamte Menge der in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderten Waren nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen ist, oder kann die Regelung unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 6 Richtlinie 2008/118/EG auch auf Fälle angewendet werden, bei denen nur eine Teilmenge der unter ...
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23.02.2015 · Anhängiges Verfahren · BewG § 19 · 1 BvL 1/15
Sind §§ 19, 20, 21, 22, 27, 76 Abs. 1 Nr. 1 und § 79 Abs. 5 des Bewertungsgesetzes i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes vom 13.08.1965 (BGBl I 1965, 851) i.d.F. des Art. 2 des Gesetzes vom 22.07.1970 (BGBl I 1970, 1118) seit dem Feststellungszeitpunkt 01.01.2008 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig?
-- Normenkontrollverfahren --
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13.02.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2658/87 Anh 1 Vorschr 3 Buchst b · C-499/14
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van Belgie (Belgien), eingereicht am 10.11.2014, zu folgender Frage:
Sind für den Einzelverkauf aufgemachte Zusammenstellungen von Waren, die in getrennten Paketen beim Zoll angemeldet werden, weil dies gerechtfertigt ist, bei denen aber offensichtlich ist, dass sie zusammengehören und dafür bestimmt sind, im Einzelhandel als eine Einheit angeboten zu werden, auch dann als für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen im Sinne ...
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13.02.2015 · Anhängiges Verfahren · EGAbk TUN Art 31 · C-464/14
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Tributario de Lisboa (Portugal), eingereicht am 08.10.2014, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 31 des Abkommens mit Tunesien eine klare, genaue und unbedingte und daher unmittelbar anwendbare Bestimmung, aus der sich die Geltung des Niederlassungsrechts im vorliegenden Fall ergibt?
2. Falls diese Frage bejaht wird: Hat das dort vorgesehene Niederlassungsrecht, wie von der Klägerin behauptet, zur Folge, dass auf die Dividenden, die sie von ihrem ...
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