13.08.2014 · Anhängiges Verfahren · EUV 412/2013 · C-232/14
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12.05.2014 mit folgenden Fragen: Ist die streitige Verordnung (Verordnung Nr. 412/2013) deshalb mit dem Unionsrecht unvereinbar, weil sie
(1) auf offensichtlichen Beurteilungsfehlern bei der Definition der betroffenen Ware beruht, so dass die Schlussfolgerungen der Antidumpinguntersuchung unbeachtlich sind, und
(2) gemäß den Anforderungen des Art. 296 AEUV nicht hinreichend ...
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13.08.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 36/2005 Art 1 · C-342/14
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 20.05.2014 zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründete Steuerberatungsgesellschaft im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung, in dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung für einen Leistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat erstellt und an die ...
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13.08.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 12/92 Art 7 Abs 1 · C-175/14
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich), eingereicht am 10. 04.2014 zu folgender Frage: Sind Artikel 7 Absatz 1 und 2 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, in der Fassung der Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992, dahin auszulegen, dass sie nationalen Vorschriften entgegenstehen, wonach eine ...
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13.08.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 · C-264/14
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen (Schweden), eingereicht am 02.06.2014, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 2 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass als Umtausch einer virtuellen Währung in eine herkömmliche Währung und umgekehrt bezeichnete Umsätze, für die eine Vergütung zu entrichten ist, die der Erbringer dieser Leistung bei der Festlegung der Wechselkurse einrechnet, als Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt zu verstehen ...
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13.08.2014 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 7318 · C-272/14
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 05.06.2014, zu folgender Frage:
Sind Spindeln mit den vorliegenden Merkmalen in KN-Position 7318 oder KN-Position 8302 einzureihen?
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31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Anh 3 Nr 10 · C-161/14
Klage der Kommission gegen Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 04.04. 2014, mit dem Antrag: 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland seine Verpflichtungen aus Art. 98 in Verbindung mit Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie dadurch verletzt hat, dass es auf die Erbringung von Dienstleistungen zur Anbringung von "energiesparenden Materialien" und auf die Lieferung von "energiesparenden Materialien" durch eine ...
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31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EGEntsch 343/2004 · C-202/14
Vorabentscheidungsersuchen des Cour administrative d'appel de Nantes (Frankreich), eingereicht am 13.02.2014, mit der Bitte, darüber zu entscheiden, ob die Entscheidung 2004/343/EG der Europäischen Kommission vom 16. Dezember 2003 über die durch Art. 44 septies des Code general des impots eingeführte Steuerbefreiungsregelung für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten hinsichtlich der Einstufung als bestehende Beihilferegelung gültig ist.
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