07.01.2013 · Anhängiges Verfahren · AO § 74 · 1 BvR 1928/12
Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids
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Hinweis + Einspruchsmuster
03.12.2012 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst a · 1 BvL 8/12
Die Hinzurechnung der Entgelte für Schulden sowie der Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG hält das Gericht für verfassungswidrig. Die Regelungen verstoßen gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und sind nicht hinreichend gerechtfertigt.
-- Normenkontrollverfahren --
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07.11.2012 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 7321 · C-450/12
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 19.09.2012 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Position 7321 der Kombinierten Nomenklatur des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 (ABl. L 291, S. 1) geänderten Fassung dahingehend auszulegen, dass die in den Gründen näher ...
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Hinweis
02.11.2012 · Anhängiges Verfahren · EStG § 36 Abs 2 Nr 3 Buchst f · C-47/12
Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 6.9.2011, 13 K 482/07, eingereicht am 31.01.2012 zu folgenden Fragen:
1. Unterfällt der Ausschluss der Anrechnung von Körperschaftsteuer infolge der Steuerfreistellung von Dividendenausschüttungen von Kapitalgesellschaften im Drittland an deutsche Kapitalgesellschaften, für die die nationalen Vorschriften nur voraussetzen, dass die die Dividenden empfangende Kapitalgesellschaft zu mindestens 10% an der ausschüttenden Gesellschaft beteiligt ...
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31.10.2012 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-375/12
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Grenoble (Frankreich), eingereicht am 06.08.2012, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Art. 43, 56 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 49, 63 und 65 AEUV) Rechtsvorschriften wie denen in diesem Verfahren entgegen, wonach der Mechanismus zur Kappung (Plafonierung) der Steuern auf 60 % bzw. 50 % der in einem Jahr bezogenen Einkünfte die in einem anderen Staat gezahlte Steuer nicht oder nur teilweise ...
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31.10.2012 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-362/12
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 30.07.2012, zu folgenden Fragen:
1. Wenn ein Steuerpflichtiger nach dem Recht eines Mitgliedstaats zwischen zwei alternativen Vorgehensweisen wählen kann, um eine Erstattung von Steuern geltend zu machen, die unter Verstoß gegen die Art. 49 und 63 AEUV erhoben wurden, und für eine dieser Vorgehensweisen eine längere Verjährungsfrist gilt, ist es dann mit den Grundsätzen der ...
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24.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 12 Abs 3 Buchst a UAbs 3 Anh H · C-454/12
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 10.07.2012 zu folgenden Fragen:
1. Stehen Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Kategorie 5 MwStSystRL unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit sog. Mietwagen im ...
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