14.08.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 7/2008 Art 5 Abs 2 · C-299/13
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 30.05.2013, zu folgender Frage:
Ist Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital dahin auszulegen, dass er der Erhebung einer Steuer auf eine gesetzlich vorgeschriebene Umwandlung von Inhaberpapieren in Namenspapiere oder entmaterialisierte Wertpapiere im Wege steht, und - bejahendenfalls - lässt sich eine solche Steuer ...
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14.08.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 73 · C-312/13
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Alba Iulia (Rumänien), eingereicht am 07.06.2013, zu folgender Frage:
Sind die Art. 73 und 78 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in dem Fall, in dem die Eigenschaft des Verkäufers als mehrwertsteuerpflichtige Person neu bewertet wird und die Gegenleistung (Preis) für die Lieferung eines unbeweglichen Gegenstands von den Parteien ohne jeglichen Hinweis auf die Mehrwertsteuer festgelegt wurde, dahin auszulegen, dass die ...
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14.08.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 73 · C-313/13
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Alba Iulia (Rumänien), eingereicht am 07.06.2013, zu folgender Frage:
Sind die Art. 73 und 78 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in dem Fall, in dem die Eigenschaft des Verkäufers als mehrwertsteuerpflichtige Person neu bewertet wird und die Gegenleistung (Preis) für die Lieferung eines unbeweglichen Gegenstands von den Parteien ohne jeglichen Hinweis auf die Mehrwertsteuer festgelegt wurde, dahin auszulegen, dass die ...
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07.08.2013 · Anhängiges Verfahren · EUGrdRCh Art 47 · C-258/13
Vorabentscheidungsersuchen der Varas Civeis de Lisboa (Portugal), eingereicht am 13.05.2013, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in dem das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz niedergelegt ist, einer nationalen Regelung entgegen, die juristischen Personen mit Gewinnerzielungsabsicht den Zugang zu Prozesskostenhilfe untersagt?
2. Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union so auszulegen, dass das Recht auf ...
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07.08.2013 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-172/13
Klage der Kommission gegen Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 05.04.2013, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Pflichten aus Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass es Voraussetzungen für den grenzübergreifenden Verlustausgleich in Konzernen aufgestellt hat, die es praktisch unmöglich ...
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07.08.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1408/71 Tit 2 · C-266/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 15.05.2013, zu folgenden Fragen:
1. a) Sind die Regeln über den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und die Regeln über den räumlichen Anwendungsbereich der Zuweisungsregeln in Titel II der Verordnung dahin auszulegen, dass diese Zuweisungsregeln in einem Fall wie dem vorliegenden anwendbar sind, in dem es um (a) einen in den Niederlanden wohnenden Arbeitnehmer geht, der (b) ...
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07.08.2013 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 3004 · C-267/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 15.05.2013, zu folgenden Fragen:
1. Ist der Begriff "Arzneiware" im Sinne der Position 3004 KN so auszulegen, dass darunter auch Nahrungsmittelpräparate wie die vorliegenden Produkte fallen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, unter ärztlicher Aufsicht enteral (durch eine Magensonde) an Personen verabreicht zu werden, die wegen Krankheit oder Leiden ärztlich behandelt werden und im Rahmen der ...
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