09.01.2013 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-437/12
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te 's-Hertogenbosch (Niederlande), eingereicht am 01.10.2012 zu folgenden Fragen:
1. Ist bei der Beurteilung der im Rahmen von Art. 110 AEUV zu beantwortenden Frage, ob der Betrag der Steuer auf die Zulassung des in Rede stehenden Personenkraftwagens für 2010 den Restwert der Steuer (nicht) übersteigt, der noch im Wert im Inland bereits zugelassener gleichartiger gebrauchter Personenkraftwagen enthalten ist, für die Bestimmung dieses Restwerts ...
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09.01.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-424/12
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Oradea (Rumänien), eingereicht am 18.09.2012 zu folgenden Fragen:
1. Erlaubt die Richtlinie 2006/112/EG die Anwendung einer Sanktion, durch die ein Steuerpflichtiger das Vorsteuerabzugsrecht verliert, wenn
(i) die Rechnung, die der Steuerpflichtige zur Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts vorgelegt hat, von einem Dritten fehlerhaft, ohne Anwendung der Vereinfachungsmaßnahmen ausgestellt wurde;
(ii) der Steuerpflichtige die in der Rechnung ...
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07.01.2013 · Anhängiges Verfahren · AO § 74 · 1 BvR 1929/12
Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids
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07.01.2013 · Anhängiges Verfahren · AO § 74 · 1 BvR 1928/12
Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids
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Hinweis + Einspruchsmuster
03.12.2012 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst a · 1 BvL 8/12
Die Hinzurechnung der Entgelte für Schulden sowie der Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG hält das Gericht für verfassungswidrig. Die Regelungen verstoßen gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und sind nicht hinreichend gerechtfertigt.
-- Normenkontrollverfahren --
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07.11.2012 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 7321 · C-450/12
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 19.09.2012 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Position 7321 der Kombinierten Nomenklatur des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 (ABl. L 291, S. 1) geänderten Fassung dahingehend auszulegen, dass die in den Gründen näher ...
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Hinweis
02.11.2012 · Anhängiges Verfahren · EStG § 36 Abs 2 Nr 3 Buchst f · C-47/12
Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 6.9.2011, 13 K 482/07, eingereicht am 31.01.2012 zu folgenden Fragen:
1. Unterfällt der Ausschluss der Anrechnung von Körperschaftsteuer infolge der Steuerfreistellung von Dividendenausschüttungen von Kapitalgesellschaften im Drittland an deutsche Kapitalgesellschaften, für die die nationalen Vorschriften nur voraussetzen, dass die die Dividenden empfangende Kapitalgesellschaft zu mindestens 10% an der ausschüttenden Gesellschaft beteiligt ...
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