11.04.2012 · Anhängiges Verfahren · EUV 723/2011 Art 1 · C-667/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna (Bulgarien), eingereicht am 27.12.2011, zu folgender Frage:
1. Ist die rückwirkende Erhebung eines Antidumpingzolls in Anwendung von Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates vom 18. Juli 2011 zulässig, ohne dass eine zollamtliche Erfassung - außer der zollamtlichen Erfassung des Einheitspapiers im System BIMIS - mit der Eintragung des in Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates vom 26. Januar 2009 ...
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11.04.2012 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 239 · C-37/12 P
Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 24.11.2011 T-131/10 eingelegt am 26.1.2012 mit folgenden Anträgen:
- das Urteil des EuGH vom 24.11.2011 T-131/10 in vollem Umfang aufzuheben;
- Stattgabe des Klageantrags des ersten Rechtszugs: Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 10005 der Kommission vom 16.12.2009, mit der den französischen Behörden mitgeteilt wird, dass die Erstattung der Einfuhrzölle auf Thunfisch in Dosen mit Ursprung in Thailand an die Klägerin nicht ...
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11.04.2012 · Anhängiges Verfahren · EGV 1659/2005 · C-15/12 P
Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 16.12. 2011 T-423/09, eingelegt am 13.12.2012, mit folgenden Anträgen:
- das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären,
- das angefochtene Urteil des EuGH vom 16.12.2011 T-423/09 aufzuheben und den Rechtsstreit zu entscheiden,
- den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und folglich den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 826/2009 des Rates vom 7.9.2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 zur Einführung eines ...
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04.04.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 20 · C-622/11
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 05.12.2011, zu folgender Frage:
Ist es nach der Sechsten Richtlinie zulässig, dass, falls der ursprüngliche Vorsteuerabzug gemäß Art. 20 dieser Richtlinie in dem Sinne berichtigt wird, dass der Betrag der abgezogenen Vorsteuer ganz oder teilweise zu erstatten ist, dieser Betrag bei einer anderen Person als dem Steuerpflichtigen, der zuvor den Vorsteuerabzug vorgenommen hat, insbesondere - wie bei Art.
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04.04.2012 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-678/11
Klage der Kommission gegen Spanien, eingereicht am 22.12.2011, mit dem Antrag,
festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV (früher Art. 49 EG) und Art. 36 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass es die Bestimmungen in Art. 46 Buchst. c der konsolidierten Fassung der Ley de Regulacion de los Planes y Fondos de Pensiones (Gesetz über die Harmonisierung der Rentensysteme und Pensionsfonds), in Art. 86 des Real Decreto Legislativo 6/2004 vom ...
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22.03.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 · C-653/11
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 19.12.2011, zu folgenden Fragen:
1. Welches Gewicht sollte ein nationales Gericht unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls den Vertragsverhältnissen bei der Entscheidung der Frage beimessen, welche Person unter dem Gesichtspunkt der Mehrwertsteuer der Erbringer einer Dienstleistung ist? Insbesondere, ist die Vertragslage für die Bestimmung der mehrwertsteuerlichen ...
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22.03.2012 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 107 Abs 1 · C-6/12
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 03.012012, zu folgenden Fragen:
1. Ist das Kriterium der Selektivität in Art. 107 Abs. 1 AEUV in Bezug auf ein Genehmigungsverfahren wie das nach § 122 Abs. 3 des finnischen Einkommensteuergesetzes dahin auszulegen, dass es einer Genehmigung des Verlustabzugs bei einem Anteilseignerwechsel entgegensteht, wenn dabei das Verfahren des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV nicht eingehalten wird?
2. Ist im Rahmen der ...
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