14.05.2012 · Anhängiges Verfahren · InvZulG § 2 S 2 Nr 4 · C-129/12
Vorabentscheidungsersuchen des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 27.02.2012 zu folgender Frage:
Hat die Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1998 (Nr. K (1998) 1712, ABl. EG 1999 Nr. L 60, S. 61) dem deutschen Gesetzgeber einen Umsetzungsspielraum bei der Ausgestaltung des § 2 Satz 2 Nr. 4 Investitionszulagengesetz (InvZulG 1996) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999 vom 19. Dezember 1998 belassen, wonach durch diesen eine Regelung gedeckt wäre, die hiervon betroffene ...
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14.05.2012 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 21 · C-127/12
Klage der Kommission gegen Spanien, eingereicht am 07.03.2012, mit dem Antrag
- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 21 und 63 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie den Art. 28 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verstoßen hat, dass es in der steuerrechtlichen Behandlung von Schenkungen und Erbschaften Unterschiede eingeführt hat zwischen in Spanien ansässigen und ...
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07.05.2012 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 20 Abs 3 · C-164/12
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 26.01.2012 zu folgenden Fragen:
1. Ist es mit Art. 43 EG (bzw. Art. 49 AEUV) vereinbar, wenn eine nationale Regelung im Falle der Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine Kapitalgesellschaft vorsieht, dass das eingebrachte Betriebsvermögen zwingend mit dem Teilwert anzusetzen ist (und damit durch Aufdeckung der stillen Reserven für den Einbringenden ein Veräußerungsgewinn entsteht), sofern das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik ...
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02.05.2012 · Anhängiges Verfahren · EGV 44/2001 Art 1 Abs 1 · C-49/12
Vorabentscheidungsersuchen des Östre Landsret (Dänemark), eingereicht am 31. 01.2012, zu folgender Frage:
Ist Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich eine Klage umfasst, mit der Behörden eines Mitgliedstaats gegen in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen und natürliche ...
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02.05.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 Abs 1 · C-62/12
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 07.02.2012, zu folgender Frage:
Ist eine natürliche Person, die wegen der von ihr ausgeübten Tätigkeit als privater Gerichtsvollzieher zur Mehrwertsteuer angemeldet ist, hinsichtlich einer Dienstleistung, die sie gelegentlich und nicht im Zusammenhang mit der von ihr ausgeübten Tätigkeit als privater Gerichtsvollzieher erbracht hat, im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 als Steuerpflichtiger ...
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02.05.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 20/2002 Art 12 · C-71/12
Vorabentscheidungsersuchen des Qorti Kostituzzjonali (Malta), eingereicht am 10.02.2012, zu folgenden Fragen:
Hindern die Bestimmungen der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und Kommunikationsdienste (Genehmigungsrichtlinie) und insbesondere deren Art. 12 und/oder 13 die Mitgliedstaaten daran, den Betreibern mobiler Telekommunikationsdienste eine finanzielle Belastung aufzuerlegen, ...
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11.04.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1408/71 Art 13 Abs 1 · C-126/12
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 22.12.2011, eingereicht am 08.03.2012, zu folgender Frage:
Ist Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er der Gewährung von (Differenz-)Kindergeld durch einen Wohnmitgliedstaat in den Fällen entgegensteht, in denen ein Kindergeldberechtigter --ebenso wie der andere Elternteil-- in der Schweiz als Grenzgänger einer nichtselbständigen Beschäftigung nachgeht und dort Familienleistungen für seine im Wohnmitgliedstaat ...
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