06.03.2013 · Anhängiges Verfahren · EGV 1383/2003 Art 13 Abs 1 · C-583/12
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus (Estland), eingereicht am 12.12.2012, zu folgenden Fragen:
1. Kann das in Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1383/2003 genannte "Verfahren ..., in dem festgestellt werden soll, ob ein Recht geistigen Eigentums ... verletzt ist", auch bei der Zolldienststelle durchgeführt werden oder muss die in Kapitel III der Verordnung behandelte "für die Entscheidung in der Sache zuständige Stelle" von den Zollbehörden getrennt sein?
2. Im zweiten ...
> Anhängiges Verfahren lesen
06.03.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 196 · C-7/13
Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätten i Stockholm (Schweden), eingereicht am 07.01.2013, zu folgenden Fragen:
1. Stellen extern erworbene Dienstleistungen, die von der Hauptniederlassung eines Unternehmens in einem Drittland an seine Zweigniederlassung in einem Mitgliedstaat erbracht werden und bei denen die Kosten für den Erwerb der Zweigniederlassung zugewiesen werden, steuerpflichtige Umsätze dar, wenn die Zweigniederlassung zu einer Mehrwertsteuergruppe in diesem ...
> Anhängiges Verfahren lesen
27.02.2013 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 50 · C-75/13
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 11.12.2012 zu folgenden Fragen:
1. Sind die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, insbesondere deren Artikel 50, dahin auszulegen, dass eine von der Zollbehörde einer Person zur vorübergehenden Verwahrung an einem zugelassenen Ort überlassene Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird, wenn sie zu einem externen Versandverfahren zwar angemeldet wird, jedoch die ...
> Anhängiges Verfahren lesen
20.02.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst m · C-495/12
> Anhängiges Verfahren lesen
Einspruchsmuster
31.01.2013 · Anhängiges Verfahren · EStG § 10d · IX R 29/12
Kann die Finanzverwaltung zu Recht aus § 62d Abs. 2 Satz 2 EStDV den allgemeinen Rechtsgedanken ableiten, dass auch bei -durchgehender- Zusammenveranlagung verbleibende negative Einkünfte von Ehegatten für den Verlustvortrag nach dem Verhältnis aufzuteilen sind, in dem die auf die einzelnen Ehegatten entfallenden Verluste im Veranlagungszeitraum der Verlustentstehung zueinander stehen?
> Anhängiges Verfahren lesen
31.01.2013 · Anhängiges Verfahren · EGV 384/96 Art 13 · C-21/13
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 19.09.2012 zu folgender Frage:
Ist die Verordnung (EG) Nr. 499/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus Thailand versandten Einfuhren der gleichen Ware, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht ...
> Anhängiges Verfahren lesen
23.01.2013 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 20 Abs 1 · C-613/12
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 12.12.2012 zu folgender Frage:
Ist der Ursprung einer Ware nicht nachgewiesen, wenn für die Ware eine Teilwarenverkehrsbescheinigung nach Art. 20 des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Ägypten vom 17. Februar 2006 (ABl. EU Nr. L 73, 1) ...
> Anhängiges Verfahren lesen