21.09.2011 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8521 UPos 9000 · C-320/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 27.06.2011, zu folgenden Fragen:
1. Was ist unter dem Begriff "Internet" im Sinne der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften für 2009 (Verordnung Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008), die im Amtsblatt vom 30. Mai 2008 (C 133, S. 1) veröffentlicht wurden (Änderung bezüglich der Unterpositionen 8528 90 00, 8528 71 13 und 8528 71 90), zu verstehen, wenn es ...
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21.09.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-322/11
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 28.06.2011, zu folgender Frage:
Sind die Art. 63 AEUV und 65 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach eine in Finnland unbeschr änkt steuerpflichtige Person den Verlust aus der Veräußerung einer in Frankreich belegenen Immobilie nicht von dem in Finnland zu besteuernden Gewinn aus der Veräußerung von Aktien in Abzug bringen darf, während sie den Verlust aus der ...
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21.09.2011 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8528 UPos 7113 · C-330/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 29.06.2011, zu folgenden Fragen:
1. Was ist unter dem Begriff "Internet" im Sinne der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften für 2009 (Verordnung Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008), die im Amtsblatt vom 30. Mai 2008 (C 133, S. 1) veröffentlicht wurden (Änderung bezüglich der Unterpositionen 8528 90 00, 8528 71 13 und 8528 71 90), zu verstehen, wenn ...
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21.09.2011 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 307 · C-296/11
Klage der Kommission gegen Französische Republik, eingereicht am 14.06.2011, mit dem Antrag,
1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass sie die Sonderregelung für Reisebüros auf Dienstleistungen anwendet, die Personen erbracht werden, die nicht Reisende sind (insbesondere anderen Reisebüros);
2. der Französischen Republik ...
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21.09.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-301/11
Klage der Kommission gegen Königreich der Niederlande, eingereicht am 16.06.2011, mit dem Antrag,
1. festzustellen, dass das Königreich der Niederlande durch die Billigung und Aufrechterhaltung der Art. 3.60 und 3.61 der Wet inkomstenbelasting (Einkommensteuergesetz) 2001 sowie der Art. 15c und 15d der Wet Vennootschapsbelasting (Körperschaftsteuergesetz) 1969 in der heutigen Form seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und insbesondere Art. 49 ...
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21.09.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-261/11
Klage der Kommission gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 26.05.2011, mit dem Antrag
1. festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 31 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass es Rechtsvorschriften, die eine unmittelbare Wegzugsbesteuerung für Gesellschaften, die ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat übertragen, aber keine entsprechende Besteuerung der ...
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21.09.2011 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 306 · C-236/11
Klage der Kommission gegen Italienische Republik, eingereicht am 17.05.2011, mit den Antrag,
1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass sie die Sonderreglung für Reisebüros auch dann angewandt hat, wenn die Reiseleistung an eine andere Person als den Reisenden verkauft wird.
2. der Italienischen Republik ...
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