30.06.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 264 Abs 1 · C-195/11 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission gegen das EuG-Urteil vom 17.02.2011 in der Rechtssache T-122/09, eingelegt am 26.04.2011, mit dem Antrag,
- das angefochtene Urteil aufzuheben;
- den Klägerinnen des ersten Rechtszugs die der Kommission im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
(Das Gericht habe ultra petita entschieden, als es den eingeführten Antidumpingzoll vollständig für nichtig erklärt habe, obwohl die Klägerinnen des ersten ...
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01.06.2011 · Anhängiges Verfahren · EG Art 39 · C-114/11
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 07.03.2011, zu folgender Frage:
Handelt es sich in Anbetracht von Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) oder Art. 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV) um eine Situation, die dem Gemeinschaftsrecht unterliegt, wenn ein Mitgliedstaat einen seiner Einwohner aufgrund der Ingebrauchnahme seines Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats in einem Fall einer Steuer unterwirft, in dem dieses ...
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01.06.2011 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-85/11
Klage der Kommission gegen Irland, eingereicht am 24.02.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass Irland seinen Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht nachgekommen ist, weil es Nichtsteuerpflichtigen erlaubt, Mitglieder einer Mehrwertsteuerorganschaft (ein einziger Mehrwertsteuerpflichtiger) zu sein;
- Irland die Kosten aufzuerlegen.
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01.06.2011 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-86/11
Klage der Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 24.02.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht nachgekommen ist, indem es Nichtsteuerpflichtigen erlaubt, Mitglieder einer Mehrwertsteuerorganschaft (ein einziger Mehrwertsteuerpflichtiger) zu sein;
- dem Vereinigten ...
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01.06.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a · C-69/11
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brugge (Belgien), eingereicht am 16.02.2011, zu folgender Frage:
Verstößt Art. 26 des Mehrwertsteuergesetzbuchs gegen Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG, jetzt Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, und gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, wenn diese Vorschrift dahin ausgelegt wird, dass Mehrwertsteuer ...
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18.05.2011 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · 2 BvR 2421/10
Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif: Bewertung von Einnahmen bei einem Gewerbetreibenden
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Hinweis
16.05.2011 · Anhängiges Verfahren · EStG § 34c Abs 1 · C-168/11
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 09.02.2011 zu folgender Frage:
Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher - in Einklang mit zwischenstaatlichen Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung - bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer der inländischen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden, die ausländische Steuer auf die inländische ...
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