03.08.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 6 Abs 2 UAbs 1 Buchst a · C-211/11
Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Belgien), eingereicht am 09.05.2011, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage dahin auszulegen, dass die Verwendung eines zum Vermögen einer steuerpflichtigen ...
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20.07.2011 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 306 · C-193/11
Klage der Kommission gegen die Republik Polen, eingereicht am 20.04.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass sie gemäß Art. 119 Abs. 3 der Ustawa z dnia 11 marca 2004 r. o podatku od towarow i uslug (Gesetz vom 11. März 2004 über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen; im Folgenden: ...
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07.07.2011 · Anhängiges Verfahren · EGEntsch 892/2002 · C-184/11
Klage der Kommission gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 18.04.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Entscheidungen der Kommission 2002/820/EG vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten der Unternehmen von Alava in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags (ABl. 2002, L 296, S. 1), 2002/892/EG vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten ...
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07.07.2011 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 306 · C-189/11
Klage der Kommission gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 20.04.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 306 bis 310, 226, 168, 169 und 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat,
- dass es die Sonderregelung für Reisebüros in den Fällen anwendet, in denen die Reiseleistungen einer vom Reisenden verschiedenen Person verkauft ...
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30.06.2011 · Anhängiges Verfahren · ·
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30.06.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1443/82 Art 3 Abs 4 · C-131/11
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 08.03.2011, eingereicht am 17.03.2011, zu folgender Frage:
Ist Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor dahin auszulegen, dass von dieser Bestimmung auch die von einer Behörde im Rahmen einer Prüfung bei dem Hersteller nachträglich festgestellten Mehrmengen erfasst werden?
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30.06.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1408/71 Art 13 · C-137/11
Vorabentscheidungsersuchen des Cour du travail de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 21.03.2011, zu folgenden Fragen:
1. Kann hinsichtlich der Anwendung der Art. 13 ff. der Verordnung Nr. 1408/71 und insbesondere ihres Art. 14c ein Mitgliedstaat im Rahmen der ihm zuerkannten Zuständigkeit für die Festlegung der Bedingungen für die Unterstellung unter das von ihm für Selbständige eingerichtete System der sozialen Sicherheit die "Führung einer dem Steuerrecht dieses Staats unterstellten ...
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