14.07.2010 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 12 Abs 2 · C-153/10
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 01.04.2010, zu folgenden Fragen:
Ist das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 12 Abs. 2 und 5 sowie Art. 217 Abs. 1 ZK und Art. 11 ZKDVO in Verbindung mit Art. 243 ZK dahin auszulegen, dass ein Beteiligter in einem Verfahren über erhobene Zölle die Erhebung unter Vorlage einer in einem anderen Mitgliedstaat für die gleichen Waren erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft, die zu diesem Zeitpunkt noch ...
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30.06.2010 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-124/10 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission, eingelegt am 08.03.2010, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 15. Dezember 2009, EDF/Kommission (T-156/04), das der Kommission am 16. Dezember 2009 zugestellt wurde, für nichtig zu erklären, soweit darin
- die Art. 3 und 4 der Entscheidung (C 2003/4637) der Kommission vom 16. Dezember 2003 über Beihilfemaßnahmen zugunsten der EDF und des Sektors der Strom- und Gaswirtschaft (C ...
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30.06.2010 · Anhängiges Verfahren · EG Art 23 · C-136/10
Vorabentscheidungsersuchen des Curte de Apel Targu-Mures (Rumänien), eingereicht am 15.03.2010, zu folgenden Fragen:
1. Sind mit der Einführung einer Umweltsteuer für den Zeitraum 1. Juli 2008 bis 15. Dezember 2008 durch eine entsprechende, von Rum änien erlassene Rechtsnorm (Dringlichkeitsverordnung Nr. 50/2008) die Grundsätze der Zollunion und der Vermeidung der Doppelbelastung, wie sie die Art. 23, 25 und 90 EG vorsehen, gewahrt, bzw. ist nach diesen Vorschriften des Vertrags die ...
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30.06.2010 · Anhängiges Verfahren · EGV 493/2006 Art 9 · C-150/10
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 29.03.2010, zu folgenden Fragen:
1. Sind die einem Zucker erzeugenden Unternehmen gemäß Art. 9 der Verordnung Nr. 493/2006 der Kommission zugeteilten Übergangsquoten von der durch die Verordnung Nr. 320/2006 des Rates und die Verordnung Nr. 968/2006 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen eingeführten befristeten Umstrukturierungsregelung befreit, weil diese Quoten
a) nicht dem ...
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30.06.2010 · Anhängiges Verfahren · EG Art 23 · C-178/10
Vorabentscheidungsersuchen des Curte de Apel Targu-Mures (Rumänien), eingereicht am 17.03.2010, zu folgenden Fragen:
1. Sind mit der Einführung einer Umweltsteuer für den Zeitraum 1. Juli 2008 bis 15. Dezember 2008 durch eine entsprechende, von Rum änien erlassene Rechtsnorm (Dringlichkeitsverordnung Nr. 50/2008) die Grundsätze der Zollunion und der Vermeidung der Doppelbelastung, wie sie die Art. 23, 25 und 90 EG vorsehen, gewahrt, bzw. ist nach diesen Vorschriften des Vertrags die ...
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Hinweis
18.06.2010 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 · C-487/08
Kommission gegen Königreich Spanien, Klage, eingereicht am 11.11.2008 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 EWR-Abkommen verstoßen hat, dass es für Dividenden, die an ausländische Aktionäre ausgeschüttet werden, eine gegenüber inländischen Aktionären unterschiedliche Behandlung vorsieht;
- dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
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09.06.2010 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 89 Abs 1 · C-262/10
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 30.03.2010 zu folgender Frage:
Ist Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass er auch die Nichterfüllung solcher Pflichten betrifft, die erst nach der Beendigung des betreffenden in Anspruch genommenen Zollverfahrens zu erfüllen sind, so dass bei im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs nach dem Nichterhebungsverfahren fristgerecht ...
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