03.11.2010 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3665/87 · C-402/10
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 06.08.2010, zu folgenden Fragen:
1. Genügt der Umstand, dass entgegen den Verpflichtungen, die dem Lagerhalter nach den Zollvorschriften der Gemeinschaft obliegen, keine Bestandsaufzeichnungen für die in das Zolllagerverfahren übergeführten Erzeugnisse oder Waren geführt wurden, um dem Exporteur, der seine Erzeugnisse oder Waren in dieses Lager übergeführt hat, den durch die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
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06.10.2010 · Anhängiges Verfahren · EGV 320/2006 Art 11 · C-309/10
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich), eingereicht am 29.06.2010, zu folgenden Fragen:
Ist Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik dahin zu verstehen, dass der in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehene befristete ...
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06.10.2010 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 220 Abs 2 Buchst b · C-409/10
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 29.06.2010, eingereicht am 16.08.2010, zu folgenden Fragen:
- Steht es in Übereinstimmung mit Art. 32 des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft ...
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24.09.2010 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-318/10
Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Belgien), eingereicht am 02.07.2010, zu folgender Frage:
Ist Art. 49 des EG-Vertrags in seiner im vorliegenden Fall anwendbaren Fassung - der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt hat sich vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ereignet - dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen steht, wonach Entlohnungen für Leistungen oder Dienstleistungen nicht als abzugsfähige ...
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24.09.2010 · Anhängiges Verfahren · EGV 535/94 · C-319/10
Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank Haarlem (Niederlande), eingereicht am 02.07.2010, zu folgenden Fragen:
1. Ist im Rahmen der Prüfung der Gültigkeit und/oder der Auslegung der Verordnungen (EG) Nr. 535/94, Nr. 1832/2002, Nr. 1871/2003 und Nr. 2344/2003, mit denen die Zusätzliche Anmerkung 7 (KN) zu Kapitel 2 aufgenommen (zum maßgeblichen Zeitpunkt als 8 nummeriert) und geändert wurde, eine Berufung auf die Entscheidung des DSB vom 27. September 2005 über die Auslegung des ...
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24.09.2010 · Anhängiges Verfahren · EGV 535/94 · C-320/10
Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank Haarlem (Niederlande), eingereicht am 02.07.2010, zu folgenden Fragen:
1. Ist im Rahmen der Prüfung der Gültigkeit und/oder der Auslegung der Verordnungen (EG) Nr. 535/94, Nr. 1832/2002, Nr. 1871/2003 und Nr. 2344/2003, mit denen die Zusätzliche Anmerkung 7 (KN) zu Kapitel 2 aufgenommen (zum maßgeblichen Zeitpunkt als 8 nummeriert) und geändert wurde, eine Berufung auf die Entscheidung des DSB vom 27. September 2005 über die Auslegung des ...
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10.09.2010 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-342/10
Klage der Kommission gegen Finnland, eingereicht am 07.07.2010, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass sie eine Regelung erlassen und aufrechterhalten hat, nach der an ausländische Pensionsfonds ausgezahlte Dividenden diskriminierend besteuert werden;
- der Republik Finnland die Kosten aufzuerlegen.
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