23.11.2009 · Anhängiges Verfahren · EGV 88/97 Art 14 Buchst c · C-371/09
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division eingereicht am 14. September 2009, zu folgenden Fragen:
1. Wenn in einem Fall wie dem vorliegenden ein in zwei Mitgliedstaaten niedergelassener und betrieblich tätiger Einführer Waren in einen Mitgliedstaat einführt und diese dann sofort in einen anderen Mitgliedstaat befördert, betrifft dann die Bewilligung "besondere Verwendung", die für eine Antidumpingzollbefreiung nach Art. 14 Buchst. c der ...
> Anhängiges Verfahren lesen
09.11.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 · C-284/09
Klage der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 23.7.2009, mit dem Antrag,
- festzustellen dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 56 EG, für den Fall, dass die in der Richtlinie 90/435 vorgesehene Mindestbeteiligung der Muttergesellschaft am Kapital der Tochtergesellschaft nicht erreicht ist, und - soweit die Republik Island und das Königreich Norwegen betroffen sind - aus Artikel 40 des Abkommens über den Europäischen ...
> Anhängiges Verfahren lesen
05.10.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 18 · C-253/09
Kommission gegen Republik Ungarn, Klage, eingereicht am 8.7.2009 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Ungarn dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG sowie 28 und 31 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass sie den Kauf einer in Ungarn belegenen Wohnung als Ersatz für eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Wohnung weniger günstig behandelt als den Kauf einer in Ungarn belegenen Wohnung als Ersatz einer im selben Mitgliedstaat belegenen ...
> Anhängiges Verfahren lesen
25.09.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3665/87 Art 5 Abs 3 · C-218/09
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel (Belgien), eingereicht am 15. Mai 2009, zu der Frage:
Ist der Begriff "höhere Gewalt" in Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen dahin auszulegen, dass der Verderb von Rindfleisch während der Beförderung in einer ordnungsgemäßen Verpackung und in einem Kühlcontainer, in dem die ...
> Anhängiges Verfahren lesen
25.09.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 9 Abs 2 Buchst e · C-222/09
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 18. Juni 2009, zu der Frage:
Ist Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, mit Änderungen; im Folgenden: Sechste Richtlinie) - jetzt ...
> Anhängiges Verfahren lesen
25.09.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 Abs 1 · C-233/09
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 26. Juni 2009, zu der Frage:
Verstößt es gegen Art. 56 Abs. 1 EG, dass belgische Gebietsansässige, die im Ausland, z. B. in den Niederlanden, mit dem Ziel investieren oder anlegen, die Entstehung der zusätzlichen Kommunalsteuer nach Art. 465 WIB 92 zu vermeiden, verpflichtet sind, sich für die Auszahlung von Einkünften aus beweglichem Vermögen einer belgischen Zwischenperson zu bedienen, während ...
> Anhängiges Verfahren lesen
25.09.2009 · Anhängiges Verfahren · ZKDV Art 448 · C-248/09
Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senata (Republik Lettland), eingereicht am 7. Juli 2009, zu folgenden Fragen:
1. Kann die Ausfuhrzollabfertigung im Sinne von (Anhang IV 5. Titel) Nr. 1 der Beitrittsakte als erfolgt angesehen werden, wenn ein Lademanifest ausgefertigt wird, ohne dass die in Art. 448 der Verordnung Nr. 2454/93 vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt wurden (die deutsche Zollbehörde hatte der lettischen Zollbehörde den Antrag der Schifffahrtsgesellschaft nicht ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
