03.04.2009 · Anhängiges Verfahren · AO § 39 Abs 1 · 1 BvR 694/09
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkauf - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Inhalt einer verbindlichen Zusage - Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung - Entscheidung über die Höhe eines Verlustrücktrags - Bindungswirkung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs
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03.04.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 335/69 · C-450/08
Vorabentscheidungsersuchen des LG Tübingen vom 30.09.2008, eingereicht am 15.10.2008, zu folgender Frage:
Ist die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10.6.1985) dahingehend auszulegen, dass die Gebühren, die ein beamteter Notar für die notarielle Beurkundung eines unter die Richtlinie fallenden Rechtsgeschäftes erhebt, Steuern im Sinne der Richtlinie sind, ...
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19.03.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 220 Abs 2 Buchst b UAbs 5 · C-552/08 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 12.12.2008, mit dem Antrag,
- Das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8.10.2008, Rs. T-51/07, "Agrar-Invest-Tatschl GmbH./.Kommission", aufzuheben.
- Entsprechend des Antrags zu 1 der Klageschrift vom 22.2.2007 in dem Verfahren vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, Rs. T-51/07, Art. 1 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 3 der Entscheidung der Europäischen Kommission vom ...
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19.03.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 5 Abs 6 S 2 · C-581/08
Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, London (United Kingdom), eingereicht am 29. Dezember 2008, zu folgenden Fragen:
a. Wie ist Art. 5 Abs. 6 Satz 2 der Sechsten Richtlinie unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles auszulegen?
b. Was sind insbesondere die wesentlichen Merkmale eines "Warenmusters" im Sinne von Art. 5 Abs. 6 Satz 2 der Sechsten Richtlinie?
c. Darf ein Mitgliedstaat den Begriff "Warenmuster" nach Art. 5 Abs. 6 Satz 2 der Sechsten ...
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Einspruchsmuster
05.03.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 39 · C-510/08
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 14.11.2008 zu folgender Frage:
Sind die Art. 39 und 43 EG sowie die Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Schenkungsteuer entgegenstehen, die bei dem Erwerb eines im Inland belegenen Grundstücks von einer gebietsfremden Person für den gebietsfremden Erwerber nur einen Freibetrag von 1.100 Euro vorsieht, während bei der Zuwendung desselben ...
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04.02.2009 · Anhängiges Verfahren · GG Art 76 Abs 1 · 2 BvL 1/09
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt.
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Einspruchsmuster
19.01.2009 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b · 7 K 146/08
Ist der Begriff des Tätigkeitsmittelpunktes im Sinne der Neufassung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG im Wege der verfassungskonformen Auslegung so zu verstehen, dass das Arbeitszimmer bei fehlendem anderen Arbeitsplatz zum Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit wird?
Und falls dies verneint wird: Verstößt die Steichung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 2 2. Alt. EStG aF (keine anderer Arbeitsplatz) gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz) und Art. 12 Abs. 1 GG (Freie Berufsausübung)?
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