07.01.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-440/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 06.10.2008, zu folgender Frage:
Ist Art. 43 EG dahin auszulegen, dass dieser Artikel nicht der Anwendung einer Vorschrift des Steuerrechts eines Mitgliedstaats auf den Gewinn, den ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats (ausländischer Steuerpflichtiger) aus einem im ersten Mitgliedstaat geführten Teil seines Unternehmens erzielt, entgegensteht, wenn diese Vorschrift in einer bestimmten ...
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07.01.2009 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 78 · C-430/08
Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunals de Londres (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 29.09.2008, zu folgenden Fragen:
1. Erlaubt der Zollkodex, insbesondere Art. 78 Abs. 3, eine nachträgliche Prüfung der Anmeldung, um den Zollverfahrenscode zu korrigieren, und ist HMRC gegebenenfalls verpflichtet, die Anmeldung zu ändern und den Fall zu regeln?
2. Sind im vorliegenden Fall unter den oben, Nrn. 3 bis 21, zusammengefassten Umständen die Waren im Sinne von Art.
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17.12.2008 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 220 · C-423/08
Klage der Kommission gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24.09.2008, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Italienische Republik aufgrund der Nichteinhaltung der Fristen für die Gutschrift der Eigenmittel im Fall einer nachträglichen Erhebung und der daraus folgenden verspäteten Zahlung dieser Eigenmittel an die Gemeinschaft gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 6, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des ...
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11.12.2008 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 1517 UPos 9099 · C-410/08
Vorabentscheidungsersuchen zu folgenden Fragen:
1. Ist die Position 1517 der Kombinierten Nomenklatur so auszulegen, dass Zubereitungen aus nur einem - konzentrierten - Öl oder Fett, dem lediglich Vitamin E zugesetzt wurde und das im Übrigen nicht bearbeitet wurde, in diese Position einzureihen sind?
2. Wenn die erste Frage zu bejahen ist: Ist die Position 1517 der Kombinierten Nomenklatur so auszulegen, dass ein Zusatz von konzentriertem Vitamin E (d-alpha-Tocopherol Konzentrat) in ...
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11.12.2008 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 1515 UPos 9099 · C-411/08
Vorabentscheidungsersuchen zu folgenden Fragen:
1. Sind die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur Nr. 5 so auszulegen, dass Kapselhüllen, die aus Stärkegranulat bestehen und die Stoffe zur Nahrungsmittelergänzung zum Inhalt haben, als Verpackung anzusehen sind?
2. Wenn die erste Frage zu verneinen ist: Ist die Position 1515 der Kombinierten Nomenklatur so auszulegen, dass Stärkegranulatkapselhüllen, die 580 mg konzentriertes Weizenkeimöl enthalten, ...
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11.12.2008 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 1517 UPos 9099 · C-412/08
Vorabentscheidungsersuchen zu folgenden Fragen:
1. Ist die Position 1517 der Kombinierten Nomenklatur so auszulegen, dass ein Zusatz von 10 mg Lecithin, 18,8 mg Vitamin E, 8,2 mg Wachs, 8 mg Calciumpantothenat, 0,2 mg Folsäure und 0,11 mg Biothin zu einer Mischung aus 500 mg kaltgepresstem Schwarzkümmelöl (62,5 bzw. 83,3 %), 38,7 mg Sojaöl und 16 mg Butterfett als so gering anzusehen ist, dass er die Zuweisung einer solchen Zubereitung zu dieser Position nicht berührt?
2. Wenn die ...
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17.11.2008 · Anhängiges Verfahren · EGAbk ISR Art 83 · C-386/08
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 30.07.2008, eingereicht am 01.09.2008, zu folgenden Fragen:
1. Ist dem Einführer einer Ware, die ihren Ursprung im Westjordanland hat, die begehrte Präferenzbehandlung im Hinblick darauf, dass die Präferenzbehandlung in zwei in Betracht kommenden Abkommen - nämlich dem "Europa-Mittelmeer- Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits" ...
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