Einspruchsmuster
25.03.2010 · Anhängiges Verfahren · EStG § 21 · C-450/09
Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen FG vom 14.10.2009 zu folgender Frage:
Widerspricht es Artikel 56 EG-Vertrag bzw. Artikel 12 EG-Vertrag, wenn ein im Inland beschränkt steuerpflichtiger Angehöriger anders als ein unbeschränkt Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stehende Renten nicht als Sonderausgaben geltend machen kann?
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01.03.2010 · Anhängiges Verfahren · EGV 1383/2003 Art 2 Abs 1 Buchst a · C-495/09
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 02.12.2009, zu folgender Frage:
Können mit einer Gemeinschaftsmarke versehene Nichtgemeinschaftswaren, die einer zollamtlichen Überprüfung in einem Mitgliedstaat unterzogen werden und sich auf der Durchfuhr von einem Nichtmitgliedstaat in einen anderen Nichtmitgliedstaat befinden, "nachgeahmte Waren" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 darstellen, wenn keine ...
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01.03.2010 · Anhängiges Verfahren · EGV 1136/2006 · C-511/09 P
Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil vom 23.09.2009 in der Rechtssache T-296/06, eingelegt am 04.12.2009, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. September 2009 in der Rechtssache T-296/06, Dongguan Nanzha Leco Stationery Mfg., Co., Ltd./Rat der Europäischen Union, aufzuheben, soweit der erste Teil des ersten Klagegrundes der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen wurde,
- die Verordnung (EG) Nr. 1136/2006 des Rates für nichtig zu erklären, soweit ein ...
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09.02.2010 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 · C-392/09
Vorabentscheidungsersuchen des Baranya Megyei Birosag (Ungarn), eingereicht am 05.10.2009, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine Bestimmung eines Mitgliedstaats, die am 1. Januar 2008 nach dem Entstehen des Rechts auf Vorsteuerabzug in Kraft getreten ist und die im Hinblick auf den Abzug der für die im Geschäftsjahr 2007 erfolgte Erbringung von Dienstleistungen bzw. Lieferung von Waren erklärten und entrichteten Mehrwertsteuer die Änderung des Inhalts der Rechnungen und die Einreichung einer ...
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03.02.2010 · Anhängiges Verfahren · UStG § 25 · C-31/10
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 10.12.2009 zu folgender Frage:
Gilt die "Sonderregelung für Reisebüros" in Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG auch für den isolierten Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne zusätzlich erbrachte Leistungen?
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21.12.2009 · Anhängiges Verfahren · EStG 2002 § 32 Abs 7 · 43576/09
Nichtgewährung des Haushaltsfreibetrags (§ 32 Abs. 7 EStG) an Verheiratete: Verstoß gegen Art. 8 und 14 EMRK?
-- Beschwerde nach Art. 34 EMRK --
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17.12.2009 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 220 Abs 2 Buchst b · C-358/09 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel gegen EuG-Urteil T-219/07 vom 08.07.2009, eingelegt am 07.09.2009, mit den Anträgen,
- das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
- dementsprechend das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli 2008 in der Rechtssache T-219/07 in vollem Umfang aufzuheben;
- soweit der Gerichtshof im Fall der Aufhebung beschließt, den vorliegenden Rechtsstreit selbst zu entscheiden: die Entscheidung der ...
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