03.11.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 · C-307/08
Klage, eingereicht am 9.7.2008 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG sowie aus Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen habe, dass es der Doppelbesteuerung von Dividenden, die von Gesellschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat oder einem EWR/EFTA-Staat ansässig sind, an natürliche Personen ausgeschüttet werden, nicht entgegenwirkt;
- dem Königreich Belgien die Kosten ...
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06.10.2008 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 221 Abs 1 · C-264/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van Belgie (Belgien), eingereicht am 19.06.2008, zu folgenden Fragen:
1. Ist die buchmäßige Erfassung im Sinne von Art. 221 des Zollkodex der Gemeinschaft die buchmäßige Erfassung im Sinne von Art. 217, die darin besteht, dass der Abgabenbetrag von den Zollbehörden in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen eingetragen wird?
2. Falls die erste Frage bejaht wird, wie ist dann die Verpflichtung nach Art. 217 des ...
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06.10.2008 · Anhängiges Verfahren · EGV 1383/2003 Art 1 · C-302/08
Vorabentscheidungsersuchen des FG München vom 19.06.2008, eingereicht am 08.07.2008, zu folgender Frage:
Ist Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen, im Hinblick auf den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll dahingehend ...
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06.10.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 Abs 1 · C-314/08
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny w Poznaniu (Polen), eingereicht am 14.07.2008, zu folgenden Fragen:
1. Sind die sich aus Art. 43 Abs. 1 und 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergebenden Regelungen dahin auszulegen, dass sie den innerstaatlichen polnischen Vorschriften in Art. 26 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 26. Juli 1991 über die Einkommensteuer (ustawa o podatku dochodowym od osob fizycznych ...(nicht übersetzt)), die das Recht, von ...
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25.09.2008 · Anhängiges Verfahren · EGV 384/2004 · C-173/08
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 25.04.2008, zu folgenden Fragen:
Ist die Verordnung (EG) Nr. 384/2004 der Kommission vom 1. März 2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur gültig, soweit nach dieser Verordnung Unterposition 8414 59 30 der Kombinierten Nomenklatur die unter Nr. 2.72 beschriebenen Waren umfasst?
Falls die Verordnung ungültig ist, kann dann der Gemeinsame Zolltarif dahin ausgelegt werden, ...
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19.09.2008 · Anhängiges Verfahren · AO § 177 Abs 3 · 1 BvR 1402/08, 1 BvR 1403/08, 1 BvR 1404/08, 1 BvR 1405/08, 1 BvR 1406/08, 1 BvR 1407/08
Berichtigung von materiellen Fehlern und Feststellungsverfahren
-- Verfassungsbeschwerden --
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09.09.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 18 · C-250/08
Kommission gegen Königreich Belgien, Klage, eingereicht am 10.6.2008 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Belgien seine Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 43 EG und 56 EG sowie den Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens dadurch verletzt hat, dass in der Region Flandern (Vlaams Gewest) für die Berechnung eines Steuervorteils beim Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie die Eintragungsgebühren, die beim Kauf eines früheren Hauptwohnsitzes entrichtet wurden, nur ...
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