15.12.2009 · Anhängiges Verfahren · § 24 UmwStG · IX R 54/09
Kann die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft auch dann nach § 24 UmwStG ohne Aufdeckung von stillen Reserven erfolgen, wenn kurz vorher wesentliches Betriebsvermögen – im Streitfall ein Grundstück – zu einem angemessenen Kaufpreis veräußert wird?
(Rechtsfrage der Redaktion)
> Anhängiges Verfahren lesen
08.12.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 · C-381/09
Vorabentscheidungsersuchen des Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 25.09.2009, zu folgender Frage:
Kann, nach den in der Sechsten Richtlinie festgelegten gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Steuerbefreiung entsprechend den von den Mitgliedstaaten für die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber festgelegten Voraussetzungen, die Vergabe eines wucherischen Darlehens, die nach ...
> Anhängiges Verfahren lesen
08.12.2009 · Anhängiges Verfahren · EGV 1972/2003 Art 3 · C-335/09 P
Republik Polen gegen Kommission, Rechtsmittel vom 24.08.2009 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 10.06.2009 in der Rechtssache T-257/04 mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Juni 2009 in der Rechtssache T-257/04, Polen/Kommission, insgesamt aufzuheben;
- Art. 3 und Art. 4 Abs. 3 und Abs. 5 achter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission vom 10. November 2003 über die ...
> Anhängiges Verfahren lesen
08.12.2009 · Anhängiges Verfahren · EGV 1683/2004 Art 1 · C-337/09 P
Unternehmen gegen Rat der EU, vom Rat der EU eingelegtes Rechtsmittel vom 20.08.2009 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17.06.2009 in der Rechtssache T-498/04 mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Juni 2009 aufzuheben,
- endgültig über den Rechtsstreit zu entscheiden und die Klage in vollem Umfang abzuweisen,
- hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen,
- in ...
> Anhängiges Verfahren lesen
08.12.2009 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 2204 · C-339/09
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechien), eingereicht am 24.08.2009, zu folgender Frage:
Sind Waren mit der Bezeichnung "roter Dessertwein Kagor VK", die in 0,75 l Flaschen abgefüllt sind und einen Alkoholgehalt von 15,8 Vol.-% - 16,1 Vol.-% haben, wenn ihnen während ihrer Herstellung Rübenzucker und Maisalkohol zugesetzt wurden, also Stoffe, die ihren Ursprung nicht in frischen Weintrauben haben, in die Tarifposition 2204 oder die Tarifposition 2206 der ...
> Anhängiges Verfahren lesen
08.12.2009 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 220 · C-354/09
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, eingereicht am 03.09.2009, zu folgender Frage:
Ist bei einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung im Sinne von Art. 220 des Zollkodex der Gemeinschaften davon auszugehen, dass die in Art. 33 Buchst. f des Zollkodex aufgestellte Voraussetzung, unter der Einfuhrabgaben nicht in den Zollwert einbezogen werden, erfüllt ist, wenn der Verkäufer und der Käufer der betreffenden Waren die Lieferbedingung "delivered duties paid" ...
> Anhängiges Verfahren lesen
23.11.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst b · C-270/09
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session, Schottland, Edinburgh (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14. Juli 2009, zu folgenden Fragen:
1. Wenn MacDonald Resorts Limited (MRL) entsprechend der Satzung des Klubs und den zugehörigen Verträgen Leistungen in Form der Einräumung vertraglicher Rechte (im Folgenden: Punkte-Rechte) erbringt, aufgrund deren der Käufer berechtigt ist, Punkte jährlich gegen Bewohnung und Nutzung teilzeitlich genutzter Unterkünfte in den Ferienanlagen ...
> Anhängiges Verfahren lesen