13.08.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 20 · C-163/09
Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 08.05.2009, zu folgenden Fragen:
1. Unterliegen Kochwein und Kochportwein im Einfuhrmitgliedstaat der Verbrauchsteuer gemäß der Richtlinie 92/83/EWG, da sie unter die Definition des "Ethylalkohol" nach Art. 20 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83 fallen?
2. Ist es mit der Verpflichtung des Mitgliedstaats zur wirksamen Umsetzung der in Art. 27 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 92/83 ...
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20.07.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-107/09 P
Rechtsmittel des Königreichs Spanien, eingelegt am 20.3.2009, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18.12.2008 T-211/04 in vollem Umfang aufzuheben und ein neues Urteil zu erlassen, mit dem die Entscheidung 2005/261/EG der Kommission vom 30. März 2004 über die Beihilferegelung, die das Vereinigte Königreich im Rahmen der Körperschaftsteuerreform der Regierung von Gibraltar beabsichtigt, für vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht erklärt wird, und
- den ...
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20.07.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-106/09 P
Rechtsmittel, eingelegt am 18.3.2009 mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 18. Dezember 2008 in den verbundenen Rechtssachen T-211/04 und T-215/04, Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich/Kommission, das der Kommission am 5. Januar 2009 zugestellt wurde, und mit dem die Entscheidung 2005/261/EG der Kommission vom 30. März 2004 über die Beihilferegelung, die das Vereinigte Königreich im Rahmen der Körperschaftsteuerreform der ...
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20.07.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 10 Abs 2 · C-122/09
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 2.4.2009, zu folgenden Fragen:
a) Gemäß den Art. 10 Abs. 2 und 249 Abs. 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft:
i) Muss es der griechische Gesetzgeber während der Geltung der mit Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) ...
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19.06.2009 · Anhängiges Verfahren · AKP/EWGAbk · C-102/09
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Firenze (Italien), eingereicht am 13.3.2009, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 14 des ersten Abkommens von Jaunde der Einführung einer nationalen Steuer auf Bananen somalischen Ursprungs durch einen Mitgliedstaat entgegen, die auf inländische Bananen (deren Erzeugung vollkommen inexistent oder unbedeutend ist) keine Anwendung findet und die auf keine andere inländische Obstsorte anwendbar ist?
Falls die erste Frage zu bejahen ist:
2.
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19.06.2009 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 3926 UPos 2000 · C-123/09
Vorabentscheidungsersuchen des FG München vom 12.3.2009, eingereicht am 3.4.2009, zu der Frage:
Ist die Unterposition 3926 2000 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABI (EG) Nr. L 281 vom 30. Oktober 2003) dahingehend auszulegen, dass hiervon auch solche ...
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15.05.2009 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 98 · C-49/09
Klage der Kommission gegen Polen vom 02.02.2009 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit ihrem Anhang III verstoßen hat, dass sie gemäß Art. 41 Abs. 2 des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen vom 11. März 2004 in Verbindung mit den Positionen 45 und 47 des Anhangs III dieses Gesetzes den ...
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