25.09.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 Abs 1 · C-233/09
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 26. Juni 2009, zu der Frage:
Verstößt es gegen Art. 56 Abs. 1 EG, dass belgische Gebietsansässige, die im Ausland, z. B. in den Niederlanden, mit dem Ziel investieren oder anlegen, die Entstehung der zusätzlichen Kommunalsteuer nach Art. 465 WIB 92 zu vermeiden, verpflichtet sind, sich für die Auszahlung von Einkünften aus beweglichem Vermögen einer belgischen Zwischenperson zu bedienen, während ...
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25.09.2009 · Anhängiges Verfahren · ZKDV Art 448 · C-248/09
Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senata (Republik Lettland), eingereicht am 7. Juli 2009, zu folgenden Fragen:
1. Kann die Ausfuhrzollabfertigung im Sinne von (Anhang IV 5. Titel) Nr. 1 der Beitrittsakte als erfolgt angesehen werden, wenn ein Lademanifest ausgefertigt wird, ohne dass die in Art. 448 der Verordnung Nr. 2454/93 vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt wurden (die deutsche Zollbehörde hatte der lettischen Zollbehörde den Antrag der Schifffahrtsgesellschaft nicht ...
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25.09.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 19 · C-269/09
Kommission gegen Königreich Spanien, Klage, eingereicht am 15.7.2009 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 19 EG, 38 EG und 43 EG sowie aus den Art. 28 und 31 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass es mit Art. 14 des Gesetzes Nr. 35/2006 vom 28. November 2006 über die Steuern auf das Einkommen natürlicher Personen und zur Änderung der Gesetze über die Besteuerung von Gesellschaften, über die Besteuerung des ...
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21.09.2009 · Anhängiges Verfahren · AO § 370 Abs 1 Nr 1 · 2 BvR 542/09
Steuerhinterziehung: Umsatzsteuerverkürzung durch Vortäuschung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen
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15.09.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 204 Abs 1 Buchst a · C-234/09
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 26.06.2009, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 204 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit den Art. 92 und 96 sowie in Verbindung mit Art. 1 und Art. 4 Nrn. 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen,
a) dass eine Zollschuld entsteht, wenn ein Versandverfahren für Waren, die nicht körperlich existieren, von einem zugelassenen ...
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31.08.2009 · Anhängiges Verfahren · EGV 954/2006 Art 1 · C-200/09 P
Rechtsmittel, eingelegt am 27. Mai 2009 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit dem Antrag,
- Punkt 1 des Tenors des Urteils aufzuheben;
- die Klage insgesamt abzuweisen;
- den Klägerinnen des ersten Rechtszugs die Kosten der Kommission für die Einlegung dieses Rechtsmittels aufzuerlegen.
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31.08.2009 · Anhängiges Verfahren · EGV 954/2006 Art 1 · C-191/09 P
Rechtsmittel, eingelegt am 29. Mai 2009 vom Rat der Europäischen Union, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. März 2009 insoweit aufzuheben, als das Gericht erstens Art. 1 der angefochtenen Verordnung für nichtig erklärt hat, soweit der für die Ausfuhren der von den Klägerinnen im ersten Rechtszug hergestellten Waren in die Europäische Gemeinschaft festgesetzte Antidumpingzoll denjenigen übersteigt, der anwendbar wäre, wenn ...
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