15.05.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 221 Abs 3 · C-75/09
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale di Alessandria (Italien), eingereicht am 20.02.2009, zu folgender Frage:
Ist hinsichtlich der Bestimmungen des Art. 11 des Decreto Legislativo Nr. 374/1990 in Verbindung mit Art. 221 Abs. 3 und in der Folge Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2913/1992 unter Berücksichtigung von Art. 84 Abs. 3 TULD (Testo unico der gesetzlichen Zollbestimmungen) (Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 43/1973) das Recht der Zollbehörde, die ...
> Anhängiges Verfahren lesen
04.05.2009 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 14 · C-55/09
Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 9. Februar 2009, zu folgenden Fragen:
Wenn
A eine steuerpflichtige Person eine Absatzförderungsaktion durch eine Werbe- und Marketinggesellschaft veranstaltet, nach der Kunden dieser Person im Zusammenhang mit dem Kauf von Gegenständen bei der steuerpflichtigen Person "Punkte" erhalten;
B Kunden die Punkte einlösen, indem sie kostenlos Sachprämien der Werbe- und Marketinggesellschaft ...
> Anhängiges Verfahren lesen
03.04.2009 · Anhängiges Verfahren · Normen · I R 1/01
Rechtsfrage
> Anhängiges Verfahren lesen
03.04.2009 · Anhängiges Verfahren · AO § 39 Abs 1 · 1 BvR 694/09
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkauf - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Inhalt einer verbindlichen Zusage - Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung - Entscheidung über die Höhe eines Verlustrücktrags - Bindungswirkung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs
> Anhängiges Verfahren lesen
03.04.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 335/69 · C-450/08
Vorabentscheidungsersuchen des LG Tübingen vom 30.09.2008, eingereicht am 15.10.2008, zu folgender Frage:
Ist die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10.6.1985) dahingehend auszulegen, dass die Gebühren, die ein beamteter Notar für die notarielle Beurkundung eines unter die Richtlinie fallenden Rechtsgeschäftes erhebt, Steuern im Sinne der Richtlinie sind, ...
> Anhängiges Verfahren lesen
19.03.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 220 Abs 2 Buchst b UAbs 5 · C-552/08 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 12.12.2008, mit dem Antrag,
- Das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8.10.2008, Rs. T-51/07, "Agrar-Invest-Tatschl GmbH./.Kommission", aufzuheben.
- Entsprechend des Antrags zu 1 der Klageschrift vom 22.2.2007 in dem Verfahren vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, Rs. T-51/07, Art. 1 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 3 der Entscheidung der Europäischen Kommission vom ...
> Anhängiges Verfahren lesen
19.03.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 5 Abs 6 S 2 · C-581/08
Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, London (United Kingdom), eingereicht am 29. Dezember 2008, zu folgenden Fragen:
a. Wie ist Art. 5 Abs. 6 Satz 2 der Sechsten Richtlinie unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles auszulegen?
b. Was sind insbesondere die wesentlichen Merkmale eines "Warenmusters" im Sinne von Art. 5 Abs. 6 Satz 2 der Sechsten Richtlinie?
c. Darf ein Mitgliedstaat den Begriff "Warenmuster" nach Art. 5 Abs. 6 Satz 2 der Sechsten ...
> Anhängiges Verfahren lesen