03.09.2007 · Anhängiges Verfahren · EG Art 39 Abs 2 · C-269/07
Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Klage vom 6.6.2007 mit folgenden Anträgen:
- Die Bundesrepublik Deutschland hat durch Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 des Einkommensteuergesetzes gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 39 EG, Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968, Artikel 18 EG und Artikel 12 EG verstoßen, soweit diese Vorschriften
a) Grenzarbeitnehmern (und ihren Ehegatten) die ...
> Anhängiges Verfahren lesen
03.09.2007 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1552/89 Art 6 Abs 2 Buchst a · C-275/07
Kommission gegen Italienische Republik, Klage vom 8.6.2007 mit dem Antrag,
festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften, die mit Wirkung ab dem 31. Mai 2000 durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, ...
> Anhängiges Verfahren lesen
30.08.2007 · Anhängiges Verfahren · EGRL 46/95 Art 3 Abs 1 · C-73/07
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland) vom 12.02.2007 zu folgenden Fragen:
1. Liegt eine Tätigkeit, die als Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG anzusehen ist, vor, wenn die Daten natürlicher Personen bezüglich ihres Einkommens aus Erwerbstätigkeit und Kapital und ihres Vermögens
a) auf der Grundlage öffentlicher Dokumente der Behörden erfasst und zum Zweck der Veröffentlichung behandelt werden,
b) in ...
> Anhängiges Verfahren lesen
06.07.2007 · Anhängiges Verfahren · InvZulG § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 · 1 BvR 857/07
Investitionszulage: Zerkleinern von Altasphalt und Altbeton als Füllmaterial für den Straßenbau kein verarbeitendes Gewerbe
> Anhängiges Verfahren lesen
03.07.2007 · Anhängiges Verfahren · EWGV 4115/86 · C-204/07 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel vom 16.4.2007 mit folgenden Anträgen:
- das Urteil des Gerichts Erster Instanz in der Rechtssache T-23/03 vom 6. Februar 2007 aufzuheben;
- den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben; hilfsweise, die Rechtssache zur Entscheidung der Sache an das Gericht Erster Instanz zurückzuverweisen;
- den Anträgen auf Erlass prozessleitender Maßnahmen, den die Klägerin mit Schriftsätzen vom 28. Januar 2003, 4. August 2003 und 11.
> Anhängiges Verfahren lesen
20.06.2007 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst m · C-186/07
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Canarias (Spanien) vom 2.4.2007 zu folgender Frage:
Welche Wirkungen hat das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Mai 1998 in Bezug auf Art. 10 Abs. 1 Nr. 13 des Gesetzes Nr. 20/91 vom 7. Juni über die Änderung steuerlicher Aspekte des Wirtschafts- und Steuersystems der Kanaren?
(Bezugnahme auf EuGH-Urteil vom 7.5.1998, C-124/96, ABl EG 1998, Nr. C 234, 2).
> Anhängiges Verfahren lesen
05.06.2007 · Anhängiges Verfahren · ATAÜbk Art 6 Abs 1 · C-150/07
Klage der Kommission gegen Portugal vom 15. März 2007 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Portugiesische Republik durch die Weigerung, der Kommission aufgrund der verspäteten Zahlung von Eigenmitteln im Rahmen des ATA-Verfahrens geschuldete Verzugszinsen zu zahlen, und durch die Beibehaltung ihrer nationalen Praxis in Bezug auf die Buchgutschrift von Eigenmitteln im Rahmen dieses Verfahrens gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2, Art. 6 Abs. 2, Art. 9, Art. 10 und Art. 11 der ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
