11.12.2008 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 1517 UPos 9099 · C-412/08
Vorabentscheidungsersuchen zu folgenden Fragen:
1. Ist die Position 1517 der Kombinierten Nomenklatur so auszulegen, dass ein Zusatz von 10 mg Lecithin, 18,8 mg Vitamin E, 8,2 mg Wachs, 8 mg Calciumpantothenat, 0,2 mg Folsäure und 0,11 mg Biothin zu einer Mischung aus 500 mg kaltgepresstem Schwarzkümmelöl (62,5 bzw. 83,3 %), 38,7 mg Sojaöl und 16 mg Butterfett als so gering anzusehen ist, dass er die Zuweisung einer solchen Zubereitung zu dieser Position nicht berührt?
2. Wenn die ...
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17.11.2008 · Anhängiges Verfahren · EGAbk ISR Art 83 · C-386/08
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 30.07.2008, eingereicht am 01.09.2008, zu folgenden Fragen:
1. Ist dem Einführer einer Ware, die ihren Ursprung im Westjordanland hat, die begehrte Präferenzbehandlung im Hinblick darauf, dass die Präferenzbehandlung in zwei in Betracht kommenden Abkommen - nämlich dem "Europa-Mittelmeer- Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits" ...
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03.11.2008 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 24 · C-373/08
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 30.7.2008 zu folgenden Fragen:
1. Ist Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl EG Nr. L 302/1) dahin auszulegen, dass das Separieren, Reinigen und Zerkleinern von Silicium- Metallblöcken sowie das anschließende Sieben, Sortieren und Verpacken der durch das Zerkleinern entstandenen Siliciumkörner eine unsprungsbegründende Bearbeitung oder Verarbeitung ...
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03.11.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 · C-307/08
Klage, eingereicht am 9.7.2008 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG sowie aus Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen habe, dass es der Doppelbesteuerung von Dividenden, die von Gesellschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat oder einem EWR/EFTA-Staat ansässig sind, an natürliche Personen ausgeschüttet werden, nicht entgegenwirkt;
- dem Königreich Belgien die Kosten ...
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06.10.2008 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 221 Abs 1 · C-264/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van Belgie (Belgien), eingereicht am 19.06.2008, zu folgenden Fragen:
1. Ist die buchmäßige Erfassung im Sinne von Art. 221 des Zollkodex der Gemeinschaft die buchmäßige Erfassung im Sinne von Art. 217, die darin besteht, dass der Abgabenbetrag von den Zollbehörden in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen eingetragen wird?
2. Falls die erste Frage bejaht wird, wie ist dann die Verpflichtung nach Art. 217 des ...
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06.10.2008 · Anhängiges Verfahren · EGV 1383/2003 Art 1 · C-302/08
Vorabentscheidungsersuchen des FG München vom 19.06.2008, eingereicht am 08.07.2008, zu folgender Frage:
Ist Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen, im Hinblick auf den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll dahingehend ...
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06.10.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 Abs 1 · C-314/08
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny w Poznaniu (Polen), eingereicht am 14.07.2008, zu folgenden Fragen:
1. Sind die sich aus Art. 43 Abs. 1 und 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergebenden Regelungen dahin auszulegen, dass sie den innerstaatlichen polnischen Vorschriften in Art. 26 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 26. Juli 1991 über die Einkommensteuer (ustawa o podatku dochodowym od osob fizycznych ...(nicht übersetzt)), die das Recht, von ...
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