24.09.2007 · Anhängiges Verfahren · EG Art 86 · C-305/07
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile di Genova (Italien) vom 02.07.2007 zu folgenden Fragen:
1. Stellt die Verpflichtung zur Entrichtung von Gebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehdienstes, die alle Inhaber von Geräten trifft, die zum Empfang von Rundfunksignalen geeignet sind, sowohl im nationalen Rahmen als auch im örtlichen Rahmen beurteilt, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 EG dar?
2. Ist bejahendenfalls die dem italienischen Ministerium ...
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24.09.2007 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 Abs 3 Buchst c · C-319/07 P
Unternehmen gegen Kommission, Klage vom 11.07.2007 mit dem Antrag,
- den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 23. April 2007, Specialarbejderforbundet i Danmark (SID)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften (T-30/03), aufzuheben und
- ihre Klage in der Rechtssache T-30/03 für zulässig zu erklären und
- die ihr durch das Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten jedenfalls der Kommission aufzuerlegen.
(Betrifft in Frage stehende Beihilfe in Form geringerer Lohnforderungen ...
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24.09.2007 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 · C-333/07
Vorabentscheidungsersuchen der Cour Administrative d'appel de Lyon vom 17.07.2007 zu folgender Frage:
Ist die Entscheidung N 679/97 der Europäischen Kommission vom 10. November 1997, mit der diese beschlossen hat, keine Einwände gegen die Änderungen zu erheben, die an der durch das Dekret Nr. 92/1053 eingeführten Beihilferegelung für den Hörfunk vorgenommen wurden, in Bezug
1. auf ihre Begründung,
2. auf die Beurteilung der Vereinbarkeit der Finanzierung der Beihilferegelung ...
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03.09.2007 · Anhängiges Verfahren · EG Art 39 Abs 2 · C-269/07
Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Klage vom 6.6.2007 mit folgenden Anträgen:
- Die Bundesrepublik Deutschland hat durch Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 des Einkommensteuergesetzes gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 39 EG, Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968, Artikel 18 EG und Artikel 12 EG verstoßen, soweit diese Vorschriften
a) Grenzarbeitnehmern (und ihren Ehegatten) die ...
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03.09.2007 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1552/89 Art 6 Abs 2 Buchst a · C-275/07
Kommission gegen Italienische Republik, Klage vom 8.6.2007 mit dem Antrag,
festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften, die mit Wirkung ab dem 31. Mai 2000 durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, ...
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30.08.2007 · Anhängiges Verfahren · EGRL 46/95 Art 3 Abs 1 · C-73/07
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland) vom 12.02.2007 zu folgenden Fragen:
1. Liegt eine Tätigkeit, die als Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG anzusehen ist, vor, wenn die Daten natürlicher Personen bezüglich ihres Einkommens aus Erwerbstätigkeit und Kapital und ihres Vermögens
a) auf der Grundlage öffentlicher Dokumente der Behörden erfasst und zum Zweck der Veröffentlichung behandelt werden,
b) in ...
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06.07.2007 · Anhängiges Verfahren · InvZulG § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 · 1 BvR 857/07
Investitionszulage: Zerkleinern von Altasphalt und Altbeton als Füllmaterial für den Straßenbau kein verarbeitendes Gewerbe
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