21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 11b · V R 16/23
Ist die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11b UStG auch bei rabattierten und DV-freigemachten PZA-Leistungen als sog. AGB-Leistungen anwendbar?
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Einspruchsmuster
21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 6b Abs 3 · IV R 21/23
Kann eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer KGaA übertragen werden, an der dieser als Komplementär beteiligt ist? Ist über diese Frage im Feststellungsverfahren auf der Ebene des veräußernden Betriebs zu entscheiden, wenn der betroffene Mitunternehmer im Zuge der Rücklagenbildung aus dem veräußernden Betrieb ausgeschieden ist?
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Einspruchsmuster
21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 20/23
Wird zulässig gebildetes gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers bei Veränderung der zunächst vorliegenden Voraussetzungen für die Willkürung zwingend zu Privatvermögen mit der Folge, dass es damit ohne eindeutige Entnahmehandlung des Mitunternehmers zu einer Zwangsentnahme des ursprünglich dem gewillkürten Sonderbetriebsvermögen zugeordneten Wirtschaftsguts kommt?
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 1 · III R 32/23
Sind Zeiten, die zum Zwecke der Vorbereitung des Studiums im Ausland verbracht werden, bei der Berechnung der ausbildungsfreien Zeiten zu berücksichtigen? Welche Kriterien gelten für die Einordnung von Inlandsaufenthalten als Aufenthalte zu Wohnzwecken in Abgrenzung zu solchen zu Besuchszwecken?
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Einspruchsmuster
21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 · III R 29/23
Gewerbesteuermessbetrag für 2016:Beschränkten sich über die Verwaltung und Nutzung von Grundstücken hinausgehende Tätigkeiten, welche teilweise darin bestanden, planmäßig Tochtergesellschaften zu gründen, mit Grundstücken auszustatten und zu verkaufen, auf die Verwaltung und Nutzung von Kapitalvermögen oder handelte es sich dabei um kürzungsschädliche gewerbliche Tätigkeiten?
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst e · III R 24/23
1. Werden gewerbliche Mieter und Zwischenvermieter durch die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gemäß § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in nicht zu rechtfertigender Weise schlechter gestellt als gewerblich selbstnutzende und vermietende Eigentümer?
2. Werden gewerbliche Zwischenvermieter durch die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen ...
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 2/23
1. Kann die Vorschrift des § 33 Abs. 2a EStG entgegen der gesetzlichen Regelung des § 52 Abs. 33c EStG auch für Veranlagungszeiträume vor 2021 angewendet werden?
2. Liegt durch das Vorwort der DA-KG 2021 eine Selbstbindung der Verwaltung auch für die Veranlagungszeiträume 2017 bis 2020 vor? Besitzt das Vorwort der DA-KG rechtsverbindlichen Charakter?
3. Kann der behinderungsbedingte Mehrbedarf über die Anerkennung der Kosten für eine Monatskarte des ÖPNV erhöht werden?
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