20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 1 S 1 Alt 2 · 2 BvR 45/24
Zur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte: Keine Geringfügigkeitsgrenze, keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Obergesellschaft
--Verfassungsbeschwerde--
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 5a Abs 4 S 5 · 2 BvL 2/24
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 (BGBl I 2021, 1259) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) verstößt, soweit diese Vorschrift die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG i.d.F. des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre anordnet, die nach dem ...
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 29/23
Unterliegt die Zurverfügungstellung eines Zugangs zum Bezug von E-Paper für Print-Abonnenten einer Zeitschrift ohne gesondert vereinbartes Entgelt vor der Anwendbarkeit des mit Gesetz vom 12.12.2019 eingeführten ermäßigten Steuersatzes auf E-Paper dem Regelsteuersatz? Aufteilung des Abonnement-Entgelts: Verstößt die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze auf die Lieferung einer Print-Ausgabe und die Zurverfügungstellung eines E-Papers in den Streitjahren 2009 bis 2012 gegen den ...
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Einspruchsmuster
20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 14c · XI R 25/23
Ist eine Umsatzsteuer, die auf § 14c UStG beruht, dann nicht entstanden, wenn der Rechnungsempfänger nach den dem FG vorliegenden Unterlagen keinesfalls eine Vorsteuer (mehr) geltend machen konnte, ein Umsatzsteuerausfall also nicht drohte?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 147 · XI R 15/23
Ist die Anforderung der Vorlage von (elektronisch) empfangenen und abgesandten Handels- und Geschäftspapieren sowie sonstiger Unterlagen inklusive eines Gesamtjournals im Rahmen einer Außenprüfung zulässig?
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Einspruchsmuster
20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · X R 28/23
Ermäßigte Besteuerung einer Kapitalauszahlung einer Rente nach § 34 EStG:Ist auf die einmalige Kapitalleistung aus einer Pensionskasse, die nachgelagert zu besteuern ist und deren Kapitalisierung vertraglich vorgesehen war, die Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 EStG anzuwenden?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · X R 21/23
Geltendmachung von Betriebsausgaben: Strittig ist die Abzugsfähigkeit von Bargeldern, die der Kläger an seinen Bruder aus betrieblichem Anlass übergeben hat und die in der Folge vom Bruder zumindest teilweise veruntreut wurden.
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