22.08.2022 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · V R 41/21
Kann bei einer Zahlung durch Dritte der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1a UStG erfasst sein und falls ja, ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Geschäftsveräußerung bestehen, wenn eine Zahlung durch Dritte eine Verpflichtung des Übernehmers über die gesetzlichen Pflichten hinaus begründet?
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22.08.2022 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 29 Abs 1 Nr 2 · IV R 5/22
Ist bei einer Gesellschaft, die auf gemeindefreiem Gebiet einen Offshore-Windpark betreibt, der Gewerbesteuermessbetrag auf die Gemeinde, in deren Gebiet die Geschäftsleitungsbetriebsstätte unterhalten wird, einerseits und das Bundesland, vor dessen Küste der Windpark liegt, andererseits zu zerlegen, ist also das Bundesland als "weitere hebeberechtigte Gemeinde" zu behandeln?
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22.08.2022 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 19/22
Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer - einheitliches Vertragswerk
Handelt es sich um eine zusammengefasste Veräußererseite und damit um ein einheitliches Vertragswerk, wenn der mit dem Grundstücksverkäufer nicht verbundene Bauunternehmer lediglich seine Zustimmung zur Einbeziehung eines weiteren Auftraggebers in den bereits ausgehandelten Bauvertrag erteilt?
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22.08.2022 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 2a · II R 16/22
Hat die Übertragung einer mittelbaren Beteiligung an einer grundstückshaltenden Personengesellschaft überhaupt zivilrechtlich wirksam stattgefunden?Führt dieser Vorgang, im Falle der zivilrechtlich wirksamen Übertragung, als Beteiligungskettenverlängerung bei gleichbleibendem wirtschaftlich Letztberechtigtem zu einem Anteilserwerb i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG?Steht § 16 Abs. 5 GrEStG im vorliegenden Fall bei Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG der Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer ...
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Einspruchsmuster
22.08.2022 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 16 Abs 1 Nr 2 Alt 2 · II R 13/22
Erhält ein Abkömmling eines Erbverzichtenden aufgrund der Vorversterbensfiktion gem. § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB den Freibetrag i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG?
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22.08.2022 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 · II R 11/22
Unterliegt die Übertragung von (weiteren) Anteilen an einer grundbesitzhaltenden Gesellschaft auf eine niederländische Verwaltungsstiftung der Grunderwerbsteuer i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG?
Handelt es sich bei einer niederländischen Verwaltungsstiftung um eine Gesamthandsgemeinschaft nach deutschem Recht, sodass die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG anzuwenden ist?
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22.08.2022 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 3 · II R 36/21
Ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise auch bei der Übertragung von Anteilen innerhalb einer ausländischen Unternehmensgruppe, welche zu einer Verlängerung der Beteiligungskette führt, anzuwenden, sodass mangels eines Wechsels der Herrschaftsmacht kein grunderwerbsteuerlicher Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 3 oder Nr. 4 GrEStG vorliegt?Ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise auf die Auslegung des Merkmals "entsprechende Umwandlung" i.S. des § 6a Satz 2 GrEStG anzuwenden, oder ...
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