22.08.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 50i · I R 13/22
Auslegung des § 50i EStG1. Ist die von § 50i Abs. 1 Satz 4 EStG angeordnete sinngemäße Geltung des Satzes 1 eine vollumfängliche Rechtsgrundverweisung auf die Sätze 1 und 3 des § 50i Abs. 1 EStG und erfasst somit auch den einleitenden Satzteil des § 50i Abs. 1 Satz 1 EStG ("Sind Wirtschaftsgüter ... übertragen oder überführt worden ...")?2. Bezeichnen der Ausdruck "der Steuerpflichtige" i.S. des § 50i Abs. 1 Satz 4 EStG und der Ausdruck "ein Steuerpflichtiger" i.S. des § 50i Abs.
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22.08.2022 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 6 S 2 · I R 12/22
Ist § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG auf Sparkassen privaten Rechts entsprechend anzuwenden?
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Einspruchsmuster
25.07.2022 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 21 · XI R 9/22
Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Umsätze mit Reitkursen für Jugendliche und Kinder sowie mit deren Beherbergung und Verköstigung auf Reiterhöfen?
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25.07.2022 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 · XI R 8/22
Höhe des Vorsteuerabzuges einer Insolvenzschuldnerin aus der Rechnung des Insolvenzverwalters?
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Einspruchsmuster
25.07.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 · VIII R 8/22
Kann der Verzicht auf eine Darlehensforderung nicht mit einer Veräußerung gleichgestellt werden, solange sich im Vermögen des nur bedingt verzichtenden Gesellschafters eine Anwartschaft befindet, die bei Eintritt des Besserungsfalls eine vollständige Befriedigung vorsieht und ist damit folglich ein Verlust nicht endgültig entstanden?
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25.07.2022 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2568/87 · VII R 18/22
Zur Frage der Tarifierung von aus Chile eingeführten Fischöl. Müssen Waren des Kapitels 15 KN, hier insbesondere die Positionen 1516 und 1517 KN mindestens zu 85% aus Triglyceriden bestehen?
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25.07.2022 · Anhängiges Verfahren · AO § 367 Abs 2 S 1 · VII R 3/22
Kann zur Begründung eines Bescheids über Alkopopsteuer sowohl auf die Einfuhr als auch hilfsweise auf den Übergang in den freien Verkehr oder den Verbrauch abgestellt werden mit der Folge, dass beide Tatbestände Bestandteil der im Einspruchsverfahren erneut zu überprüfenden Sache werden? Liegt in der Abfüllung von in Tanks bezogenem Compound in Flaschen eine Herstellung von Alkopops im Sinne von § 1 Abs. 2 AlkopopStG?
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