15.09.2022 · Anhängiges Verfahren · EGRL 133/2009 Art 8 Abs 2 · C-318/22
Vorabentscheidungsersuchen des Fovarosi Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 12.5.2022, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von ...
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15.09.2022 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-288/22
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'arrondissement de Luxembourg (Luxemburg), eingereicht am 29.4.2022, zu folgenden Fragen:
1. Übt eine natürliche Person, die Mitglied des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht ist, eine "wirtschaftliche" Tätigkeit im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem aus, und sind insbesondere die von dieser Person erhaltenen Vergütungen als Entgelt für ...
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Einspruchsmuster
22.08.2022 · Anhängiges Verfahren · UStG § 17 Abs 1 S 1 · XI R 15/22
Ist der geschuldete Steuerbetrag gemäß 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen, wenn über das Vermögen eines Dritten, der das vom Leistungsempfänger geschuldete Entgelt für Rechnung des Leistenden eingezogen hat, das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bevor der Dritte das Entgelt an den Leistenden weitergeleitet hat?
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22.08.2022 · Anhängiges Verfahren · UStG § 24 · XI R 12/22
Berechtigt auch der Erwerb von Gebrauchtgegenständen von Land- und Forstwirten, welche die Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG anwenden, entgegen Abschn. 25a.1 Abs. 5 Satz 3 UStAE zur Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG?
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22.08.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 16 Abs 3 · X R 29/21
Sind die Besteuerungsgrundlagen einer Schlussbilanz und einer Aufgabebilanz aufgrund einer Betriebsaufgabe dann, wenn der betreffende Gewerbebetrieb gemäß § 35 Abs. 2 InsO zuvor durch den Insolvenzverwalter freigegeben worden war und der Insolvenzschuldner danach die Betriebsaufgabe bewirkt, für Zwecke der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer ausschließlich dem freigegebenen Vermögensbereich zuzuordnen?
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22.08.2022 · Anhängiges Verfahren · RennwLottG § 17 Abs 2 Nr 2 · IX R 6/22
Ist die Erhebung der Sportwettensteuer von einem ausländischen Veranstalter sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig?
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22.08.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32d Abs 2 Nr 1 Buchst b S 1 · VIII R 9/22
Kommt es im Fall einer Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG von TecDax-Zertifikaten an eine GmbH, an welcher der Steuerpflichtige zu 100 % beteiligt ist und die zu einem Verlust aus Kapitalvermögen geführt hat, wobei der Steuerpflichtige mit relativ geringen theoretischen Gewinnchancen, bei hohem Verlustrisiko gehandelt hat, zu einer dem Sinn und Zweck der Regelung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG entgegenstehenden Anwendung, wenn dieser Verlust aus dem System der ...
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