23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 28 · IV R 3/21
Nach welchem Maßstab ist der Gewerbesteuermessbetrag für ein Gasversorgungsunternehmen, das ein Versorgungsnetz als mehrgemeindliche Betriebsstätte unterhält, zu zerlegen? Ist neben den Arbeitslöhnen die sog. Gasabgabemenge -die Menge an Gas, die auf dem jeweiligen Gemeindegebiet tatsächlich in eine andere Leitung abgegeben und damit an einen oder mehrere Abnehmer weitergeleitet wird- ein geeigneter Zerlegungsfaktor?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 28 · IV R 2/21
Nach welchem Maßstab ist der Gewerbesteuermessbetrag für ein Gasversorgungsunternehmen, das ein Versorgungsnetz als mehrgemeindliche Betriebsstätte unterhält, zu zerlegen? Ist neben den Arbeitslöhnen die sog. Gasabgabemenge -die Menge an Gas, die auf dem jeweiligen Gemeindegebiet tatsächlich in eine andere Leitung abgegeben und damit an einen oder mehrere Abnehmer weitergeleitet wird- ein geeigneter Zerlegungsfaktor?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 24 Abs 4 · IV R 6/21
Existiert bei einer Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtnachfolge durch Verschmelzung zweier Personengesellschaften aufgrund der Rückwirkung nach § 24 Abs. 4 UmwStG zum Einbringungszeitpunkt steuerlich nur noch eine Gesellschaft mit der Folge, dass die bis zum Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags erzielten Gewinne der übernehmenden Gesellschaft mit den laufenden und den auf den 31.12. des Vorjahres festgestellten verrechenbaren Verlusten der übertragenden Gesellschaft zu ...
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 37 Abs 5 · I R 49/21 (I R 39/10)
1. Ergibt sich aus dem Anspruch auf Festsetzung und (ratierliche) Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des auf das festgestellte Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlages?2. Das Verfahren I R 39/10 war durch Beschluss vom 10.08.2011 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 12/11) gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vorgelegt worden.3. Die Vorlage ist erledigt durch BVerfG-Beschluss vom 27.10.2021 - 2 BvL 12/11.
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 1 · III R 42/22
Ist ein behindertes Kind, das aufgrund einer Behinderung rechtswidrige Taten ohne Schuld begangen hat und wegen dieser zunächst einstweilen und im Anschluss aufgrund eines Gerichtsurteils in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist, wegen der Behinderung außerstande, sich selbst zu unterhalten?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 125 Abs 1 · II R 33/22
Stellt die Adressierung eines Verwaltungsakts unter Nennung der auf Grund eines Formwechsels nicht länger zutreffenden Rechtsform des Rechtsträgers unter der alten Firmierung einen besonders schwerwiegenden und unter Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundigen Fehler i.S.d. § 125 Abs. 1 AO dar?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1a Abs 1 Nr 2 · I R 26/21
Beiträge zur niederländischen Sozialversicherung als Sonderausgaben bei der Besteuerung eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt SteuerpflichtigenRechtfertigt die Behandlung des im Ausland lebenden Ehegatten nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig den Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung im Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung?
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