23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 47 · VII R 57/20
Wird im Zusammenhang mit angefochtenen Rechtsgeschäften der Grundsatz der Akzessorietät des Duldungsanspruchs im Falle einer Fiskalerbschaft durchbrochen, obwohl dies im Anfechtungsgesetz nicht ausdrücklich normiert ist?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 24 Abs 4 · IV R 1/24 (IV R 7/21)
Existiert bei einer Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtnachfolge durch Verschmelzung zweier Personengesellschaften aufgrund der Rückwirkung nach § 24 Abs. 4 UmwStG zum Einbringungszeitpunkt steuerlich nur noch eine Gesellschaft mit der Folge, dass die bis zum Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags erzielten Gewinne der übernehmenden Gesellschaft mit den laufenden und den auf den 31.12. des Vorjahres festgestellten verrechenbaren Verlusten der übertragenden Gesellschaft zu ...
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 67 S 1 · III R 15/23
Genügt ein mit qualifizierter elektronischer Signatur unterschriebener Kindergeldantrag der gesetzlichen Form?
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Einspruchsmuster
23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · III R 13/23
1. Liegt im streitgegenständlichen Fall eine umgekehrte Betriebsaufspaltung vor und geht mit ihr zwingend eine personelle Verflechtung einher?
2. Kann bei einer umgekehrten Betriebsaufspaltung im Zusammenhang mit § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG davon ausgegangen werden, dass das gewerbliche Gepräge der Tätigkeit der Betriebsgesellschaft auf die Besitzgesellschaft durchgreift, sodass die gewerblichen Einkünfte die bloße Vermögensverwaltung der Besitzgesellschaft überlagern und daher für die ...
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Einspruchsmuster
23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a · IV R 25/21
Geht der für eine Kapitalgesellschaft festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust auf die durch Begründung atypisch stiller Beteiligungen zweier natürlicher Personen --der alleinigen Anteilseigner der Kapitalgesellschaft-- am Geschäftsbetrieb der Kapitalgesellschaft entstandene Mitunternehmerschaft (atypisch stille Gesellschaft) über?
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Einspruchsmuster
23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Abs 1 S 2 · IV R 24/21
Führt bei der Vermietung einer Hotelimmobilie die Änderung des Mietvertrags dahin, dass das zuvor mitvermietete Hotelinventar auf den Mieter übertragen wird und von diesem bei Ablauf des Mietvertrags Inventar und Einrichtung in unter Berücksichtigung des Zeitablaufs gleicher Art, Umfang und Qualität zurückzuübertragen ist, dazu, dass nunmehr keine schädliche Nebentätigkeit mehr vorliegt und daher die erweiterte Kürzung zu gewähren ist? Besteht zwischen der Mitvermietung des Inventars ...
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 18 Abs 3 · IV R 20/21
Sind stille Reserven eines Grundstücks, das vor der Umwandlung an die GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung vermietet war und infolge der Umwandlung zu Sonderbetriebsvermögen bei der übernehmenden GmbH & Co. KG geworden ist, bei einer Veräußerung des Mitunternehmeranteils gemäß § 18 Abs. 3 UmwStG in den Gewerbeertrag einzubeziehen?
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