23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 27 Abs 1 S 1 · I R 52/22
Erhöht die Zahlung eines Aktionärs an eine AG im Rahmen einer wirtschaftlichen Neugründung das steuerliche Einlagekonto?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 355 · II R 19/21
Streitig ist, ob das FA zu Recht die Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids abgelehnt hat.Ist das dem amtlichen Vollmachtsmuster (vgl. zuletzt BMF-Schreiben vom 08.07.2019, BStBl I 2019, 594) beizufügende Beiblatt, das vom Vollmachtgeber ebenso wie die amtliche Vollmacht zu unterschreiben ist und das den Wirkungskreis der Vollmacht auf die dort angegebenen Steuernummern einschränkt, in die Auslegung der Vollmacht einzubeziehen?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · DBA NLD Art 14 Abs 1 · I R 51/22
Führt die Anwendung der niederländischen sog. 30 %-Regelung zu einer teilweisen tatsächlichen Nichtbesteuerung des Arbeitslohns i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA-Niederlande und kann Deutschland insoweit von einer Steuerfreistellung der Einkünfte aus den Niederlanden absehen?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 3 Nr 20 Buchst b · I R 34/22
Beteiligungsveräußerung im Rahmen von mehrstöckigen Personengesellschaften: Steuerschuldnerin und Anwendbarkeit des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG1. Ist Schuldnerin der Gewerbesteuer nach § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG im Falle einer Beteiligungsveräußerung im Rahmen von mehrstöckigen Personengesellschaften nur die Gesellschaft, an der der anteilsveräußernde Gesellschafter unmittelbar beteiligt ist?2. Kommt die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG im Rahmen einer ...
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · AStG § 15 Abs 1 · I R 32/22
Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 und 2 AStG im Falle einer Schweizer FamilienstiftungAuslegung der Begriffe "Bezugsberechtigung" und "Anfallsberechtigung"? Unvereinbarkeit von § 15 Abs. 1 AStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit? Geltungserhaltende Auslegung des § 15 Abs. 6 AStG in Drittstaaten-Fällen?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · AStG § 15 Abs 1 · I R 31/22
Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 und 2 AStG im Falle einer Schweizer FamilienstiftungAuslegung der Begriffe "Bezugsberechtigung" und "Anfallsberechtigung"? Unvereinbarkeit von § 15 Abs. 1 AStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit? Geltungserhaltende Auslegung des § 15 Abs. 6 AStG in Drittstaaten-Fällen?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · I R 40/22
Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung1. Sind die Bilanzierungsgrundsätze der BFH-Urteile vom 17.02.1998 - VIII R 28/95 (BFHE 186, 29, BStBl II 1998, 505), vom 20.05.1992 - X R 49/89 (BFHE 168, 182, BStBl II 1992, 904) und vom 12.02.2015 - IV R 29/12 (BFHE 249, 177, BStBl II 2017, 668) anwendbar?2. Sind Ansprüche anlässlich der Beendigung eines Mietverhältnisses aktivierungspflichtig?
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