23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · IV R 5/21
Ist im Falle einer Betriebsverpachtung die erweiterte Kürzung bei dem Verpächter ausgeschlossen, wenn sich dessen Tätigkeit auf die Nutzungsüberlassung ausschließlich von Grundbesitz zum Betrieb eines Autohauses mit Reparaturwerkstatt und Waschanlage beschränkt?
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 · II R 10/22
Gilt die Empfangsvollmacht auch für neue Steuernummern (hier: Grunderwerbsteuer), wenn ein Steuerberater ohne Einschränkung als Empfangsbevollmächtigter bestellt wird?
Hat es im Streitfall eine Bedeutung, dass sich die Zuständigkeit hinsichtlich der Veranlagung der Personengesellschaft, hier wurde die Vollmacht abgegeben, und der Grunderwerbsteuerstelle in einem Finanzamt konzentriert?
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · FGO § 52d · II R 44/22
Ist für die Beurteilung, ob eine elektronische Übermittlungspflicht gemäß § 52d FGO besteht, auf die Gesellschaftsform (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft), oder auf für diese organschaftlich handelnden Partner (Rechtsanwalt) abzustellen?Ist das Finanzgericht verpflichtet auf § 52d FGO hinzuweisen und wenn ja, welche Anforderungen sind an den Hinweis zu stellen?
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1 Abs 4 · I R 35/21
Haftungsbescheid gegen ausländischen Vergütungsschuldner nach § 50a EStG für künstlerische Darbietung1. Trifft den Vergütungsschuldner keine Einbehaltungs- und Abführungspflicht nach § 50a Abs. 4, 5 EStG a.F. (jetzt § 50a Abs. 1, 5 EStG), wenn die Zahlungen beim Empfänger nicht im Zusammenhang mit steuerlich relevanten Einkünften stehen, weil die Leistungen nicht mit Gewinnerzielungsabsicht erbracht worden sind? Ist bei professionell auftretenden Theater- und Musikgruppen auch dann ...
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 125 Abs 1 · I R 21/21
Zuständigkeit für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im Rahmen einer AußenprüfungIst das Bundeszentralamt für Steuern für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im Rahmen einer Außenprüfung sachlich gemäß §§ 195, 16 AO i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 FVG zuständig?
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 9/20
Verdeckte Gewinnausschüttung trotz IrrtumsSteht ein Irrtum der für die Kapitalgesellschaft handelnden Person der Annahme einer vGA gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG dann nicht entgegen, wenn der Irrtum einem gedachten ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter nicht unterlaufen wäre?
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 3 · IV R 9/20
Handelt es sich bei der Beteiligung des einzigen Kommanditisten an der Komplementär-GmbH, die ihm die Einflussnahme im Wege der Sperrminorität ermöglicht, um eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage, so dass deren Rückbehalt der Buchwertfortführung bei der Errichtung einer doppelstöckigen Personengesellschaft durch Einbringung des Kommanditanteils in eine weitere Personengesellschaft entgegensteht? Welche Bedeutung kommt mittelbaren Beteiligungen des Kommanditisten an der ...
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