23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 2 S 1 Nr 2 · X R 10/22
Abziehbarkeit von Beiträgen an einen Solidarverein als Sonderausgaben: Sind Beiträge an eine nicht der Versicherungsaufsicht unterliegende Solidargemeinschaft als Vorsorgeaufwendungen anzuerkennen?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 231 · X R 8/22
Leben die bereits in 2005 zahlungsverjährten Steueransprüche (1985) für die keinerlei verjährungsunterbrechende Maßnahmen (§ 231 AO) ausgebracht wurden, wieder auf, wenn die Einkommensteuerfestsetzung des betreffenden Jahres in 2016 geringfügig zu Gunsten des Stpfl. geändert wurde?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 1 S 3 · XI R 36/20
Bewertung von sog. hybriden WertpapierenIst bei sog. Hybridanleihen, die eine Forderung in Höhe des Nominalwerts verbriefen, deren Laufzeit jedoch unbestimmt ist, eine Teilwertabschreibung unter ihren Nennwert wegen gesunkener Kurswerte am Bilanzstichtag zulässig?Sind die Rechtsprechungsgrundsätze, die der BFH für festverzinsliche Wertpapiere mit fester Laufzeit entwickelt hat, auch auf solche Anleihen anwendbar?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 · VII R 1/23 (VII R 44/19)
Liegt die für einen form- und fristgerechten Antrag auf Energiesteuerentlastung erforderliche empfangsbedürftige Willenserklärung vor, wenn der vorgeschriebene amtliche Antragsvordruck lediglich als Kopie und mit kopierter Unterschrift zusammen mit anderen Unterlagen außerhalb des nach der verwaltungsseitigen Geschäftsordnung vorgesehenen Postlaufs sowie der durch die EnergieStV festgelegten Frist --im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung-- einem nicht für die Antragsbearbeitung ...
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 25/23
1. Umfasst Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Auskunftsanspruch auf die beim Betroffenen erhobenen Daten, wenn dem Betroffenen klar ist, welche Daten der Verantwortliche über ihn hat, namentlich, weil der Betroffene diese selbst im Rahmen eines bestimmten, klar abgrenzbaren Verwaltungsverfahrens in Steuersachen dem Verantwortlichen überlassen hat?
2. Knüpft die Vorlagepflicht gem. Art. 15 Abs. 3 DSGVO lediglich an die Auskunftspflicht gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO ...
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 S 1 · X R 30/21
Erzeugt ein Vorauszahlungsbescheid aufgrund der Vorschriften des § 37 EStG nur eine Fälligkeit für quartalsweise Steuervorauszahlungen eines einzigen Steuerjahres oder auch für folgende Steuerjahre? Ist eine wirksame Rechtsgrundlage für die Fälligkeit einer Vorauszahlung festzustellen, wodurch eine Säumnis entsteht? Verstößt § 240 AO gegen das Übermaßverbot und ist deshalb verfassungswidrig und nichtig?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 4 · IX R 3/23
Begehren auf Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten im Insolvenzfall bei § 17 EStG:Bürgschaftsbegebungen vor der Krise einer Gesellschaft deren Berücksichtigung durch Einlösung im späteren Kriseneintritt erfolgte unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung vor der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG (Senatsurteil vom 11.07.2017 - IX R 36/15, BFHE 258, 427, BStBl II 2019, 208).
Zulassung der Revision durch den BFH aufgrund ...
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