21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 · XI R 24/22 (XI R 22/18)
Das Verfahren XI R 22/18 war durch Beschluss vom 23.09.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-98/21 ausgesetzt. Das Verfahren wurde nach Ergehen des Beschlusses des EuGH vom 08.09.2022 wieder aufgenommen.Zum Vorsteuerabzug bei einer Holdinggesellschaft, deren einziger Zweck der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen ist.
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4h Abs 3 S 2 · XI R 45/19
"Arrangement Fee" und "Agency and Security Agency Fee" als Zinsaufwendungen i.S. von § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG?1. Gehört eine "Arrangement Fee", die als einmalige Gebühr für die Vermittlungstätigkeiten des Konsortialführers eines Bankenkonsortiums bis zum Abschluss des Kreditvertrags entrichtet wird, nicht zu den Zinsaufwendungen i.S. von § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG?2. Gehört eine "Agency and Security Agency Fee", die als jährliche Verwaltungsgebühr an den Konsortialführer eines ...
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 4b · X R 27/21
1. Kann die Erstattung von in der Vergangenheit geleisteten Beiträgen zur Krankenversicherung, die auf einer sozialversicherungsrechtlichen Umqualifizierung des Versicherungsverhältnisses beruht, einen gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG steuerbaren Erstattungsüberhang auslösen?2. Liegt ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich zu beachtende Rückwirkungsverbot vor, als die mit Wirkung zum 01.01.2012 eingeführte Regelung des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG auch die Erstattung von Beiträgen ...
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 · XI R 34/21
Ist die Berufung einer Organgesellschaft auf das Vorliegen einer Organschaft auch bei bereits eingetretener Bestandskraft der Steuerfestsetzung gegenüber dem Organträger möglich? Ist dem FA ein Verschulden i.S. des § 56 FGO vorzuwerfen, wenn bei der Nutzung des Programms Elster-Crossmailer ein technischer Fehler im Rechenzentrum auftritt, der dem FA bei der Versendung an den BFH (noch) nicht bekannt war?
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 S 1 · X R 8/21
Handelt es sich bei dem Online-Pokerspiel in der vom Kläger --neben dem Studium-- gespielten Variante "Texas Hold’em" um ein das Tatbestandsmerkmal "Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr" ausschließendes Glücksspiel oder um ein Geschicklichkeitsspiel?Ob und ggf. ab wann wird das --bei den Spielern regelmäßig zum Bereich der Hobbyausübung gehörende-- Online-Pokerspielen "berufsmäßig" ausgeübt?Sind die Online-Pokergewinne, soweit sie keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb ...
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 1421/19
Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
--Verfassungsbeschwerde--
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 1/23
Auskunftsanspruch des Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung nach der Datenschutz-Grundverordnung - Ob und in welchem Ausmaß eröffnet die Datenschutz-Grundverordnung u.a. einen Anspruch für den Steuerpflichtigen auf Überlassung sämtlicher verarbeiteter Daten im Rahmen einer Außenprüfung, einschließlich der Metadaten (insbesondere automatisierte Entscheidungsfindung), bzw. auf detaillierte Auskunft hinsichtlich der Verarbeitung bis hin zur Auswertung und deren Interpretation?
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